Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow kündigte an, die Auflösung des Landtages zu beantragen, sollte Bodo Ramelow bei der nächsten Wahl zum Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang scheitern. Der Wahltermin ist für den 4. März angesetzt.
Im Fall eines Scheiterns der Ministerpräsidentenwahl am 4. März will die Thüringer Linke den Landtag auflösen. Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sagte, wenn Bodo Ramelow nicht bereits im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit erhalte, werde die Linke die Selbstauflösung des Landtags und Neuwahlen beantragen.
Hennig-Wellsow rechnet mit Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten
Sie gehe aber davon aus, dass Ramelow gewählt werde, sagte Hennig-Wellsow weiter. Trotz des so genannten Unvereinbarkeitsbeschlusses bei der Union gelte für die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion das Prinzip des freien Mandats, so die Linke-Chefin.
Ministerpräsidentenwahl am 4. März
Der Thüringer Landtag wird am 4. März einen neuen Anlauf zur Wahl eines Ministerpräsidenten nehmen. Diesen Termin nannte Landtagspräsidentin Birgit Keller (Die Linke) am Dienstag. Die Landtagssitzung soll um 14 Uhr beginnen. An diesem Tag sollen auch neue Minister bestimmt werden – sofern zuvor ein neuer Regierungschef gewählt worden ist.
Für Linke, SPD und Grüne wird erneut der frühere Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) kandidieren. Aus anderen Parteien sind bisher keine Kandidaturen bekannt. Rot-Rot-Grün appelliert seit Tagen an die CDU, Ramelow bei der Wahl ihre Stimmen zu geben. Auf diese Weise will Rot-Rot-Grün sicherstellen, dass Ramelow eine Mehrheit bekommt, ohne dafür auf Stimmen der AfD angewiesen zu sein.
Einzelne CDU-Abgeordnete könnten Ramelow wählen
Ein geschlossenes Abstimmen der CDU-Fraktion für den Linke-Politiker Bodo Ramelow bei der nächsten Ministerpräsidentenwahl wurde zuletzt vom stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Raymond Walk ausgeschlossen. Ein Votum vereinzelter CDU-Abgeordneter für Bodo Ramelow ist nach dieser Formulierung aber nicht ausgeschlossen. Die Wahl ist geheim.
FDP will Ramelow nicht wählen
Die Thüringer FDP-Fraktion will bei einem neuen Anlauf für eine Ministerpräsidentenwahl nicht für den Linke-Politiker Bodo Ramelow stimmen. Dies sei einstimmig bei einer Fraktionssitzung beschlossen worden, teilte die Fraktion am Mittwoch in Erfurt mit. Demnach einigten sich die FDP-Landtagsabgeordneten darauf, in allen drei Wahlgängen nicht für Ramelow zu votieren. Ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis sei für die Liberalen nicht wählbar, hieß es.
Die Thüringer FDP-Fraktion hatte vor gut drei Wochen für Furore gesorgt, weil sie ihren Fraktionschef Thomas Kemmerich ins Rennen um den Ministerpräsidenten-Posten schickte. Kemmerich wurde mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP gewählt, trat später zurück und ist seitdem geschäftsführender Regierungschef in Thüringen – ohne Minister.
60 Stimmen für Auflösung des Landtags in Thüringen nötig
Für eine Auflösung des Landtages, müsste ein Drittel des Parlaments einem entsprechenden Antrag zustimmen – das sind 30 von 90 Abgeordneten. Mit 29 Parlamentariern stellt die Linke die größte Fraktion. Für einen erfolgreichen Antrag wäre also noch eine Stimme aus einer anderen Fraktion notwendig.
Nach einem erfolgreichen Antrag müsste auch über die Auflösung entschieden werden – und dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Das entspricht einer Anzahl von 60 Stimmen. Linke, SPD und Grüne verfügen gemeinsam über 42 Stimmen.
Sollte der Landtag in offener Abstimmung seine eigene Auflösung beschließen, kommt es innerhalb von 70 Tagen zu einer Neuwahl.
Quelle: MDR vom 26.02.2020
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