Magdeburg – So eilig hat es der Landtag in Sachsen-Anhalt sonst nie! Extra wegen einer Parlamentsreform tagten die Politiker am Mittwoch in einer Sondersitzung – am Freitag soll sie schon beschlossen werden.
Bestandteil der Reform: eine 100-Prozent-Rentenerhöhung für Spitzenpolitiker! „Das ist Selbstbedienungsmentalität aus öffentlichen Mitteln“, kritisiert Ralf Seibicke (59) vom Bund der Steuerzahler.
Darum geht´s: Landtagspolitiker mit Chef-Posten kassieren jetzt schon Funktionszulagen – zusätzlich zur Diät (6889,87 Euro). Diese Zuschläge zählten aber bisher NICHT für die Rentenansprüche!
Künftig sollen die Landtagspräsidentin und alle Fraktionschefs eine Zulage von 100 Prozent (also 6889,87 Euro) zusätzlich zur Grunddiät bekomme, die parlamentarischen Geschäftsführer 60 Prozent, die Vizepräsidenten 50 Prozent.
„Diese Zuschläge werden nun auf die Altersversorgung angerechnet“, sagt Seibicke. „Das ist absolut unangemessen und skandalös“. Insgesamt profitieren 13 Spitzenpolitiker von der Mega-Rentenerhöhung.
Schon jetzt bekommt ein normaler Abgeordneter nach zehn Jahren eine Altersentschädigung von rund 2100 Euro. „Das ist exorbitant“, so Seibicke. „Ein Angestellter mit gleichem Monatseinkommen erarbeitet in derselben Zeit nur einen Rentenanspruch von 640 Euro monatlich“,
Die Fraktionschefs von CDU, Linken, SPD und Grünen verteidigten am Mittwoch die Erhöhung.
Quelle: Bild-online vom 28.02.2020
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