- Paris – die Französische Nationalversammlung (dpa/Matthias Tödt )
In Frankreich will die Regierung die umstrittene Rentenreform per Dekret und damit ohne Parlaments-Abstimmung durchsetzen.
Das erklärte Premierminister Philippe in der Nationalversammlung in Paris. Teilen der Opposition warf er eine Verzögerungstaktik vor. Das Parlament habe bereits mehr als 115 Stunden über die Reform debattiert. Ein solches Spektakel könne sich die Demokratie nicht leisten, deshalb werde es nun beendet. Die Verfassungsklausel, mit der die französische Regierung ohne Parlamentsbeschluss Gesetze erlassen kann, wird nur selten genutzt.
Die Rentenreform zielt darauf ab, das System zu vereinheitlichen und Sonderregelungen abzuschaffen. Sie hat zu den längsten Streiks geführt, die es bisher in Frankreich gegeben hat.
Quelle: Deutschlandfunk vom 01.03.2020
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