Der Linke-Politiker Bodo Ramelow tritt erneut als Kandidat bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen an. Die Regierungskrise im Land soll beendet werden, doch wie? Wird die CDU für Ramelow stimmen oder doch den Saal während der Abstimmung verlassen?
Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit den Stimmen der FDP, CDU und AfD wird heute fast genau einen Monat her sein. Der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) trat am 5. Februar ebenfalls an, ging jedoch aus der dramatischen Abstimmung mit drei Wahlgängen nicht wie erwartet als Sieger hervor. Nun soll es einen neuen Versuch geben, die Regierungskrise im Bundesland zu beenden. Denn, die Kemmerich-Wahl löste ein politisches Beben in der Bundespolitik aus.
Ramelow soll bereits im ersten Wahlgang gewählt werden
Unter dem Druck der Parteispitze reichte Kemmerich nach 72 Stunden offiziell seinen Rücktritt ein. Seitdem ist er nur geschäftsführend im Amt, hat aber keine weiteren Kabinettsmitglieder. In der Thüringer CDU wurde später Mike Mohring als Vorsitzender der Landtagsfraktion von Mario Voigt ersetzt. Die Wahl Kemmerichs mit Stimmen der AfD wurde als „Tabubruch“ und inakzeptabel bezeichnet. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Wahl sogar „unverzeihlich“ und forderte, sie „rückgängig“ zu machen.
Heute will sich Ramelow erneut zur Wahl stellen. Für die AfD tritt Partei- und Fraktionschef Björn Höcke an. CDU und FDP wollen diesmal keinen eigenen Kandidaten in die Wahl schicken. Die Linke hatte vergangene Woche angekündigt, bei einem erneuten Scheitern ihres Kandidaten die Auflösung des Landtags beantragen zu wollen. Zudem soll Ramelow bereits im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erreichen – also 46 Stimmen. Dafür braucht er jedoch die Unterstützung von Abgeordneten der CDU.
Ramelow zeigte sich zuletzt zuversichtlich und verwies auf die vielen Gespräche mit Abgeordneten in den vergangenen vier Wochen. Der 64-Jährige habe das Gefühl, dass er „ausreichend Stimmen von den demokratischen Fraktionen bekommt“.
Die Linke, SPD und Grüne hatten mit der CDU vor gut einer Woche einen Kompromiss geschlossen – eine Art Stabilitätsvereinbarung, die niemand von den Beteiligten als Duldung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung bezeichnen will. Sie soll für einen begrenzten Zeitraum – bis zum nun festgelegten Neuwahltermin am 25. April 2021 – projektbezogen Mehrheiten im Parlament ermöglichen. Doch werden die CDU-Abgeordneten tatsächlich Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen?
Junge Union fordert von der Thüringer CDU, den Saal zu verlassen
Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, forderte die Thüringer CDU auf, während der Abstimmung den Landtagssaal zu verlassen. Der Beschluss der Partei lasse keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei zu – auch keine indirekte. Doch die Thüringer CDU wies diese Forderung zurück. Der neue Fraktionschef Mario Voigt sagte dem MDR, das sei absolut keine Option. Abgeordnete wären nicht gewählt worden, um sich aus der Verantwortung zu stehlen.
Der rot-rot-grünen Koalition fehlen noch vier Stimmen für eine absolute Mehrheit. Die fünf FDP-Abgeordneten kündigten bereits an, den Plenarsaal verlassen zu wollen. Sie lehnen beide Kandidaten ab. Die nötigen Stimmen für Ramelow-Wahl müssten dann von der CDU kommen. Die Landtagssitzung soll um 14 Uhr beginnen.
Quelle: Russia Today (RT) vom 04.03.2020
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