Am 24.04.2006 und am 29.11.2007 wurden im Bundesanzeiger mehrere Bundesgesetzesblätter veröffentlicht, die sogenannten „Bereinigungsgesetze“. Die Gesetze über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz unter der Überschrift „Bedarf keiner Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat“ traten damals in Kraft (BGBl. 2006, Teil I, Nr. 18, S. 866 ff. und BGBl. 2007, Teil I, S. 2614 ff.). Mit Artikel 3 („Folgen der Aufhebung““ des „Zweiten Bereinigungsgesetzes“ ist auch das ehemalige Recht der Länder auf Erlass eines Staatshaftungsgesetzes (StHG) erloschen. Das Staatshaftungsgesetz hat allerdings schon seit 1982 keine Gültigkeit mehr. 2010 erfolge das „Dritte Bereinigungsgesetz“.

Das Staatshaftungsgesetz von 1981 wurde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.1982 (BVerfGE 61, 149) für nichtig erklärt. Stattdessen wurde § 839 BGB („Haftung bei Amtspflichtverletzung“) wieder eingeführt. Damit ist der früher gesetzliche Anspruch des „Bundesbürgers“ auf Entschädigung gegenüber der „Bundesrepublik“ entfallen. Doch ein Anspruch auf Entschädigung gegen die handelnden „Beamten“ selber besteht nur bei Verwaltungs-Akten, die von diesen unterschrieben sind! „Das ist das einzige Motiv für die heutige Verweigerung der Unterschriften unter allen Beschlüssen, Bußgeld- / Steuer- / Vollstreckungs-Bescheiden, Haftbefehlen, Urteilen etc.!“, heißt es dazu kommentierend.

Die Besatzungsmächte haben in diesen Bereinigungsgesetzen mehrere hundert Gesetze aufgehoben. Dabei handelte es sich unter anderem auch um zahlreiche Einführungsgesetze, in denen regelhaft der territoriale, zeitliche und personelle Geltungsbereich eines jeden Gesetzeswerkes definiert wird. Es gibt zahlreiche Spekulationen, weshalb die Besatzungsmächte diese umfassenden Gesetzesaufhebungen verfügt haben. Die Alliierten haben sich dazu nie geäußert.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte im Jahre 2006 klar festgestellt, dass die BRD kein Staat ist und dass im BRD-System grundlegend gegen Artikel 6 und Artikel 13 der Menschenrechtskonvention verstoßen wird. Insbesondere wurde festgestellt, dass ein wirksames Rechtsmittel gegen Rechtsmissbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechtes auf ein rechtsstaatliches Verfahren der BRD nicht gegeben ist (EGMR Urteil 75529/01 vom 08.06.2006).

Mit den Bereinigungsgesetzen haben die Alliierten der „BRD“ sämtliche Gesetze entzogen, die im weitesten Sinne hoheitliche Befugnisse verkörpern. Aus diesem Grunde ist die BRD nach den heute verbliebenen, rechtlichen Bestimmungen zu keinerlei Zwangsmaßnahmen gegenüber den BRD-Personalangehörigen mehr befugt. Sämtliche Interaktionen mit dem BRD-System beruhen daher ausschließlich auf Freiwilligkeit oder auf Täuschung – ganz wie man es sehen will.

Die neue Jalta-Konferenz, die Putin gemeinsam mit den Weltmächten bei einem Gipfel in Moskau abhalten will, könnte diesbezüglich Großes ankündigen. Derzeit bringen sich amerikanisches und britisches Militär in Deutschland, Polen und im Baltikum in Stellung. Die Zeichen sprechen dafür, dass das in diesem Sinne rechtlose BRD-Verwaltungskonstrukt unter dem Regime Angela Merkels in den kommenden Wochen abgesetzt wird, so Beobachter. Beide, Trump und Putin, sprachen von einem Friedensvertrag, den sie Deutschland anbieten wollen. Dieser könnte jedoch nur einem deutschen Souverän angeboten werden, nicht aber dem BRD-Verwaltungskonstrukt.

Auch hier deuten die Anzeichen darauf hin, dass die Verfassung – oder eine ähnliche Variante – von 1871 hier wieder eingeführt und der rechtmäßige Kaiser des Deutschen Reiches als Souverän – in der Konstellation einer konstitutionellen Monarchie – wieder das Zepter übernehmen könnte. Bei der neuen „Jalta“-Konferenz Putins könnte es um die Neuaufteilung der Grenzen der betroffenen Länder gehen. Deutschland, Polen und das Baltikum sind betroffen – die ehemaligen Gebiete des Deutschen (Kaiser-)Reiches, die jetzt gerade militärisch von den Alliierten besetzt werden.

Putin hat für den 8. Mai, den 75. Jahrestag der Befreiung von Nazi-Deutschland, Trump, Johnson und Xi Jinping (ehemalige Alliierten/Gewinner des Zweiten Weltkrieges) zur Feier nach Moskau eingeladen. Eindeutiger könnten die Zeichen nicht sein. Machen Sie sich auf große Überraschungen und vermutlich positive Veränderungen in den kommenden Wochen gefasst. Wir werden darüber berichten. 

Quelle: watergate.tv vom 05.03.2020