Die Wahl des AfD-Abgeordneten Michael Kaufmann ins Landtagspräsidium hat Irritationen in der Regierungskoalition ausgelöst. Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte erklärt, dass er als Abgeordneter für den AfD-Mann gestimmt hatte.

Auch die AfD habe das Recht, einen der Vizepräsidenten im Landtag zu stellen, sagte Ramelow. Im Gegenzug hätte die AfD ihre Blockade bei der Besetzung des Richterwahlausschusses aufgegeben. Der Richterwahlausschuss ist für die Ernennung von Richtern in Thüringen zuständig.

Nach seiner Wahl am Mittwoch hatte Ramelow noch dem Landesvorsitzenenden der AfD, Björn Höcke, den Handschlag verweigert.Bildrechte: dpa

Bei der rotrotgrünen Regierungskoalition stieß das Abstimmungsverhalten von Regierungschef Ramelow auf Kritik. Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow schrieb bei Twitter, ihre Position sei eine andere. Madeleine Henfling von den Grünen äußerte sich enttäuscht. Extremisten dürften nicht in solche Ämter gehoben werden.

SPD-Fraktionschef Matthias Hey sagte MDR THÜRINGEN, er respektiere die Haltung von Bodo Ramelow, auch wenn er sie nicht teilen könne. Aber: in der SPD-Fraktion habe das Stimmverhalten Ramelows „für muntere Diskussionen gesorgt.“

Der stellvertretende DGB-Vorsitzende von Hessen-Thüringen und Linken-Politiker Sandro Witt sprach bei Twitter von einem Schlag ins Gesicht derer, die wochenlang für die Demokratie auf der Straße gewesen seien.

Am Donnerstag hatte der Thüringer Landtag den AfD-Abgeordneten Michael Kaufmann mit einfacher Mehrheit zum Vizepräsidenten gewählt. Der Jenaer Hochschulprofessor erhielt 45 Stimmen. 35 Abgeordnete stimmten gegen ihn, neun enthielten sich.