- Eckhardt Rehberg (picture alliance/Gregor Fischer)
Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zeichnet sich in der Koalition eine Einigung auf eine vorgezogene Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten Arbeitnehmer ab.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Rehberg, nannte Bedingungen. Finanzminister Scholz müsse die Mindereinnahmen ohne neue Schulden finanzieren und die technischen Probleme einer Umstellung zur Jahresmitte lösen können. Dann spräche nichts mehr dagegen, den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Zahler abzubauen.
Nach den bisherigen Koalitionsbeschlüssen soll er für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zum 1. Januar 2021 entfallen. Der Termin soll nun auf den 1. Juli dieses Jahr vorverlegt werden. Den Vorschlag hat die SPD aufgebracht, um einer Eintrübung der Konjunktur vorzubeugen. Die Union sperrte sich bislang dagegen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 08.03.2020
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