Das Unterhaus des russischen Parlaments hat am Dienstag eine Verfassungsänderung gebilligt, laut der die bisherigen Amtszeiten von Präsident Putin auf Null gesetzt werden – aber nur nach der Zustimmung des Verfassungsgerichts und mit der Unterstützung der Bevölkerung.
„Ich bin tief davon überzeugt, dass eine starke präsidiale Macht für Russland absolut notwendig ist“, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin in seiner Rede vor der Staatsduma. Er betonte allerdings die Wichtigkeit einer Alternative. „Die russischen Bürger müssen immer eine Alternative haben. Die Wahlen müssen transparent und kompetitiv sein.“
Die „Annullierung“ seiner bisherigen vier Amtszeiten, einschließlich der laufenden, wurde von der Abgeordneten Walentina Tereschkowa vorgeschlagen, die im Jahr 1963 als erste Frau ins Weltall flog und somit in die Geschichte der Raumfahrt einging. Sie schlug zudem vor, eine Begrenzung von Amtszeiten für eine Person aufzuheben. Putin lehnte diesen Vorschlag jedoch ab.
Der russische Präsident hob hervor, dass die gebilligte Verfassungsänderung eine Zustimmung des Verfassungsgerichts braucht und von der russischen Bevölkerung im Referendum am 22. April unterstützt werden soll.
Sie und ich billigen diese Verfassungsänderungen nicht für ein Jahr, nicht für zwei, nicht für zehn, sondern für mindestens 30 oder 50 Jahre. Und die Gesellschaft soll Garantien haben, dass ein regulärer Machtwechsel stattfinden wird.
Nach der bisherigen Verfassung endet Putins letzte Amtszeit im Jahr 2024. Wenn die Änderung vom Verfassungsgericht und vom Volk unterstützt wird, kann Wladimir Putin im Jahr 2024 zum fünften Mal für das Präsidentenamt kandidieren. Falls er bei den Wahlen einen Sieg erreicht und im Jahr 2030 wiedergewählt wird, könnte er bis zum Jahr 2036 in Russland an der Macht bleiben.
Quelle: Russia Today (RT) vom 10.03.2020
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