Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Österreich schränkt Bewegungsfreiheit massiv ein – Österreich verbietet Treffen mit mehr als 5 Menschen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigt ein Versammlungsverbot im Land an. An keinem Ort sollen sich mehr als fünf Menschen auf einmal treffen dürfen.

Basis für die Maßnahmen wird ein Sondergesetz, das das Parlament noch am Sonntag beschließen soll.

Per Twitter teilte Kurz mit: „Wir haben bereits angekündigt, dass Österreich auf Notbetrieb herunterfahren muss. Zusätzlich werden wir noch weitere Maßnahmen setzen müssen“:

▶︎ Die Bewegungsfreiheit werde „massiv eingeschränkt“. Sportplätze, Spielplätze und andere Plätze der öffentlichen Begegnung würden gänzlich geschlossen.

▶︎ Alle Österreicherinnen und Österreicher sollen sich selbst isolieren, ausschließlich soziale Kontakte mit jenen Menschen haben, mit denen sie zusammenleben.

▶︎ Ab Dienstag würden die Restaurants geschlossen, kündigte Kurz an. Die Lebensmittelversorgung bleibe über Supermärkte und Lieferservice gewährleistet.

▶︎ Einreisebestimmungen würden weiter verschärft. Reisende aus Großbritannien, den Niederlanden, Russland und der Ukraine dürften nicht mehr direkt einreisen. Flugverbindungen in diese Länder würden eingestellt.

▶︎ Wehrdienstleistende sollen nicht mehr ausgemustert werden. Die jungen Männer „werden die Polizei unterstützen & eine notwendige strategische Reserve für logistische Herausforderungen sein“, twitterte Kurz.

▶︎ Der Dienst von Zivildienstleistende soll verlängert werden. Zusätzlich soll im Sanitätsdienst und im Pflegebereich mobilisiert werden, wer in den vergangenen fünf Jahren Zivi war, „damit potenzielle Engpässe dort vermieden werden können“.

Bereits zuvor hatte Kurz mitgeteilt, es gebe künftig nur drei Gründe das Haus zu verlassen:

▶︎ Berufsarbeit, die nicht aufschiebbar ist,

▶︎ dringend notwendige Besorgungen (wie Lebensmittel),

▶︎ anderen Menschen zu helfen.

Insgesamt gibt es in Österreich laut Gesundheitsministerium mittlerweile 800 bestätigte Coronavirus-Fälle. Bislang wurde ein Toter gemeldet.

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