- Rechte Reichsbürger bei einer Demonstration in Berlin (Imago / Christian Ditsch)
Bundesinnenminister Seehofer hat erstmals eine Reichsbürger-Gruppierung verboten.
Es geht um den Verein „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und dessen Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“. Polizisten durchsuchten am frühen Morgen in zehn Bundesländern die Wohnungen führender Mitglieder.
Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, die Mitglieder des Vereins würden durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck bringen.
In Deutschland zählen sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes rund 19.000 Menschen zur Szene der sogenannten „Reichsbürger“ und Selbstverwalter*.
Reichsbürger erkennen den Staat und die deutschen Gesetze nicht an und weigern sich, Steuern, Sozialabgaben und Bußgeld zu zahlen. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten unter Berufung auf das Bundesamt, dass davon 950 bekannte Rechtsextremisten seien.
Quelle: Deutschlandfunk vom 19.03.2020
Anmerkung der Redaktion staseve: *Nach Auskunft der Alliierten Militärverwaltungen (Stand November 2018) waren es 5 Millionen Selbstverwalter.
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