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Nach Notregierung: Belgien hat ein handlungsfähiges Kabinett

Wilmes ist neue Regierungschefin in Belgien (dpa / Nicolas Maeterlinck / BELGA)

Belgien hat nach 15 Monaten eine handlungsfähige Regierung.

Das Parlament in Brüssel sprach der bislang geschäftsführenden Ministerpräsidentin Wilmès und dem Kabinett mit 84 zu 44 Stimmen das Vertrauen aus. Die drei in der Regierung vertretenen Parteien verfügen im Parlament zusammen über 38 der 150 Sitze.

Am Wochenende hatten zehn der zwölf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien angesichts der Corona-Krise erklärt, die bislang geschäftsführende Minderheitsregierung zu unterstützen. Sie soll außerdem mit Sondervollmachten ausgestattet werden, um Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus zu erleichtern. Die Parlamentsabstimmung darüber steht noch aus.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.03.2020


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