Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Es geht los: Bundeswehr sollte Flüchtlingsunterkunft in Suhl bewachen

Berlin – Einem Bericht zufolge hat das Thüringer Landesverwaltungsamt seine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl von der Bundeswehr bewachen lassen wollen. Die „Bild“ bezieht sich in ihrer Freitagausgabe auf einen angeblichen „Geheimbericht“ der Bundeswehr. Der Report zähle unter dem Punkt „Übersicht Hilfeleistungsanträge Covid-19“ detailliert auf, welche Gemeinden in Deutschland die Bundeswehr im Kampf gegen das Coronavirus um Hilfe gebeten haben, mit Stand 18. März.

Die Soldaten sollten demnach im Schichtbetrieb von je zehn Stunden patrouillieren. Doch laut „Geheimbericht“ wies eine rechtliche Prüfung der Bundeswehr-Juristen dies als „nicht möglich“ aus, so die „Bild“. In München half die Bundeswehr mit einer „Fläche zum Aufstellen für Container als Unterkunft für infizierte Flüchtlinge“, in Neuburg-Schrobenhausen (Bayern) mit einer Corona-„Teststation unter Vollschutz“, schreibt das Blatt.

Zahlreiche Anträge auf Amtshilfe würden laut Bundeswehr-Bericht noch geprüft. So bittet beispielsweise die Stadt Bremen um insgesamt 16 Ärzte und 25 medizinische Helfer, die Ferieninsel Rügen um Sanitäter für die mobilen Coronatests, der Landkreis Warendorf (NRW) um Betten, Ärzte, Pfleger und Notfallsanitäter.

Noch gibt es rechtliche Hürden, aber müssen natürlich abgeschafft werden, falls es wie in Suhl auch in anderen Asylunterkünften so richtig los geht. Denkbar wäre es, gehört doch Disziplin, Demut und Bescheidenheit nicht unbedingt zu den Markenzeichen einiger Neubürger. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 20.03.2020


alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen