Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Coronavirus: SPD und Grüne kritisieren Bayerns Vorpreschen

Norbert Walter-Borjans (Kay Nietfeld/ dpa)

Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans hat kritisiert, dass Bayerns Ministerpräsident Söder ohne Absprache mit anderen Bundesländern Ausgangsbeschränkungen erlassen hat.

Walter-Borjans sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, wer jetzt so tue, als kenne er das Patentrezept im Umgang mit dieser Situation, streue den Bürgern Sand in die Augen. Es wäre besser, wenn die Länder, wie vereinbart, mit der Kanzlerin abgestimmt handeln würden, mahnte der SPD-Vorsitzende.

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Sonntag mit Bundeskanzlerin Merkel weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Virus-Ausbreitung besprechen.

Bayern und später auch das Saarland kündigten bereits gestern Ausgangsbeschränkungen an, die seit Mitternacht gelten. Die Bürger dürfen ihre Wohnungen nur noch aus triftigen Gründen verlassen. Auch weitere Bundesländer beschlossen neue Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Baerbock nannte das Vorgehen Bayerns in der Zeitung „Die Welt“ „kontraproduktiv“.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.03.2020


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