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Covid-19: Bundeskabinett beschließt beispielloses Hilfspaket wegen Coronavirus

Die Bundesregierung will die Folgen der Corona-Pandemie will einem umfangreichen Hilfspaket abfedern. (Deutschlandradio / Bildmaterial: CDC)

Das Bundeskabinett hat in einer Sondersitzung Nothilfen im Umfang von mehreren hundert Milliarden Euro gebilligt, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern.

Die Ministerrunde brachte unter anderem einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 156 Milliarden Euro auf den Weg. Mit dem umfangreichen Hilfspaket unterstützt der Bund Familien, Mieter, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise. Damit die Hilfen rasch ankommen, soll im Schnellverfahren bereits am Mittwoch der Bundestag und am Freitag der Bundesrat den Maßnahmen zustimmen.

Profitieren sollen von dem Hilfspaket kleine Firmen und Solo-Selbstständige sowie Künstler und Pfleger. Sie sollen über drei Monate direkte Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro bekommen. Über einen Stabilisierungsfonds können Großunternehmen mit Kapital gestärkt werden, der Staat kann sich notfalls auch an den Firmen beteiligen. Zudem startete ein unbegrenztes Sonder-Kreditprogramm der Förderbank KfW.

Außerdem sollen Vermieter ihren Mietern nicht mehr kündigen dürfen, wenn diese wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können. Bei Anträgen auf Hartz IV sollen die Vermögensprüfung und die Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete für ein halbes Jahr ausgesetzt werden. Familien mit Einkommenseinbrüchen sollen leichter Kinderzuschlag bekommen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.03.2020


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