- Der Bundestag durch die Glaskuppel im Reichtstaggebäude gesehen. (picture alliance / Felix Hörhager)
Der Deutsche Bundestag will wegen der Corona-Krise die vorgeschriebene Mindestzahl von Abgeordneten für seine Beschlussfähigkeit vorübergehend senken.
Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Fraktionskreise. Bislang muss für die Beschlussfähigkeit mindestens die Hälfte der Parlamentarier anwesend sein, also 355 Abgeordnete. Die Geschäftsordnung soll nun den Angaben zufolge noch in dieser Woche dahingehend geändert werden, dass ein Viertel der Parlamentarier ausreicht. Dadurch will der Bundestag handlungsfähig bleiben, wenn etwa viele Abgeordnete nicht zu Sitzungen kommen können, weil sie unter Quarantäne stehen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 24.03.2020
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)