Zur Ablehnung konstruktiver Entschließungsanträge der AfD-Fraktion mit sinnvollen Ergänzungen zum Schutz wirklich Hilfsbedürftiger durch die Altparteien teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, mit:
„Die AfD-Fraktion hat am Mittwoch drei Anträge zur Verbesserung des Sozialschutz-Paktes zur Abstimmung in den Bundestag eingebracht. Die Anträge sollten die Situation besonders schützenswerter Mitbürger mit Notfallplänen erheblich verbessern.
Offensichtlich zählen zehntausende Obdachlose, Millionen Menschen mit Behinderung und Millionen Kleinstunternehmer und Solo-Selbstständige nicht zur Zielgruppe der Altparteien. Anders kann ich mir die geschlossene Ablehnung der Anträge nicht erklären.
Für Obdachlose, Behinderte und Kleinunternehmer haben die Altparteien heute ein trauriges Kapitel in der Geschichte der Bundesrepublik aufgeschlagen.
Und erneut bewiesen, dass das Wort Demokratie aus dem Munde der Altparteien zu einer Farce verkommen ist.“
Quelle: politikstube.com vom 26.03.2020
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