Am Donnerstag noch berichteten die sogenannten Qualitätsmedien per Eilmeldung: Horst Seehofer (CSU) habe die Grenzkontrollen ausgeweitet, auch Asylbewerber würden abgewiesen. Jetzt stellt sich heraus: Eine solche Anweisung hat die Bundespolizei nie erhalten. Dies bestätigt der Sprecher des Seehofer unterstellten Bundesinnenministeriums, Steve Alter. Mit Video.
„Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Einreisebeschränkungen an den Landesgrenzen wegen der Coronakrise auch auf Asylbewerber ausgedehnt“. Das meldeten am Donnerstag so gut wie alle Mainstreammedien, darunte der Focus, der sich hierbei auf Regierungs- und Koalitionskreise berief. Die Parlamentarischen Staatssekretäre des Innenministeriums, Stephan Mayer (CSU) und Grünter Krings (CDU) hätten laut Focus den Innenauschuss des Bundestages am vergangenen Montag über Seehofers Erlass informiert, der die Zurückweisung von Asylbewerbern aus nichteuropäischen Länder ermöglicht.
Wie sich nun herausstellt: Eine weitere Nebelkerze des Bundesinnenministers. Denn: „Eine solche Anweisung hat die Bundespolizei nie erhalten – das sagt ausgerechnet der Sprecher des Seehofer unterstellten Innenministeriums, Steve Alter“. Alice Weidel kommentiert Seehofers Taschenspielertricks mit: „unfassbar“ und fordert die Bürger auf, das zugehörige Video, in welchem Alter wörtlich bei der Bundespressekonferenz am 27.03.2020 sagt: „… es gibt keinen Erlass wie berichtet wird, dass wir generelle Asylbewerber abweisen …“ anzuschauen und weiterzuverbreiten.
„Entgegen anders lautender Pressemeldungen der vergangenen Woche sind die Grenzen weiterhin für Asylbewerber offen. Während also EU-Bürger an der Grenze zurückgewiesen werden und die Deutschen sich in ihren Wohnungen verschanzen dürfen, spazieren Illegale immer noch nach Deutschland oder reisen mit dem Flugzeug ein“, stellt Weidels Parteikollege, Gottfried Curio ebenfalls fest und das – so der AfD-Politiker- ungeachtet der Gefahr, dass sie – teilweise aus Corona-Risikogebieten kommend – das Virus in sich tragen, das sie dann in den Massen-Asylunterkünften verbreiten können.
Auch hinsichtlich des bereits jetzt zu erwartenden medizinischen Super-Gaus ein unverantwortliches Handeln wider die Interessen der Bürger, so der innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Curio mahnt: Zudem gelte es, die Wirtschaft zu stabilisieren: Ängste der Bevölkerung dürfen jetzt nicht benutzt werden, um im Eilverfahren politische Grundsatzentscheidungen wie Eurobonds durchzudrücken. Und angesichts der ins Haus stehenden Massenarbeitslosigkeit sollte die Regierung die Fachkräfteanwerbung im Ausland aussetzen und die Vorrangprüfung wieder einführen.
Quelle: journalistenwatch.com vom 29.03.2020
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