Das hat sich Angela Merkel bestimmt einfacher vorgestellt: Ohne Widerspruch aus ihrem „Führerbunker“ heraus die Befehle geben, die ihre Lakaien und Untertanen, die sie rechtzeitig vorher überall in Stellung gebracht hat, ausführen und nach unten weiterreichen.

Doch jetzt mehren sich die kritischen Töne von Leuten, die Angst haben, dass die Bundeskanzlerin die Ausnahmesituation ausnutzt, um hier ihren Traum von einer neuen Sozialistischen Republik verwirklichen zu können. Hoffen wir, dass es sich hierbei nicht nur um „Schein-Kritik“ handelt.

Immer mehr Verfassungsrechtler und ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts warnen jetzt schon davor, das Infektionsschutzgesetz vor das Grundgesetz zu stellen. Der Professor für Öffentliches Recht an der Berliner Humboldt-Universität und Leibniz-Preisträger, Christoph Möllers, warnt etwa vor der „Verschiebung der rechtlichen Maßstäbe“, die sich in der Corona-Krise vollziehe, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er habe gar nichts gegen die Maßnahmen der Kontaktreduzierung, aber das Infektionsschutzgesetz, das jetzt zur Grundlage des politischen Handelns gemacht werde, gebe die weitreichenden Einschränkungen der Freiheitsrechte der Bürger einfach nicht her.

„Man kann auf dieser Grundlage nicht wochenlang ein ganzes Land zumachen.“ Laut Artikel 80 des Grundgesetzes müssten solche Rechtsverordnungen eigentlich „ihrem Inhalt, Zweck und Ausmaß nach“ durch Gesetze bestimmt werden – von Bundestag und Bundesrat. Aktuell sei das aber nicht vorgesehen, so Möllers.

„Wir beobachten also eine enorme Zentralisierung. Auf einmal vollzieht der Bund Gesetze, genauer gesagt sogar nur ein einziger Bundesminister, und die Länder spielen keine Rolle mehr“, sagte der Leibniz-Preisträger. „Notlagenmaßnahmen rechtfertigen nicht die Außerkraftsetzung von Freiheitsrechten zugunsten eines Obrigkeits- und Überwachungsstaates“, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der „Welt am Sonntag“.

Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen seien schon an sich schwerwiegende Grundrechtseingriffe. „Sie mögen im Hinblick auf die gegenwärtige Gefährdung von Leib und Leben der Menschen noch verfassungsgemäß sein – aber sie müssen auf jeden Fall aufgehoben oder gelockert werden, wenn die Gefährdungslage es zulässt. Eine totale Ausgangssperre, die weder regional, zeitlich, noch personell oder sachlich begrenzt ist, würde definitiv das Verhältnismäßigkeitsgebot verletzen.“

Die Auswertung personenbezogener Handy-Daten lehnt Papier ausdrücklich ab. „Wenn es um die Erstellung und Auswertung von Bewegungsprofilen von Personen geht, ist die Grenze des Zulässigen überschritten. Die Wahrnehmung der Freiheitsrechte einer Person darf nicht total erfasst und registriert werden – sonst ist eine unbefangene Wahrnehmung dieser Freiheitsrechte nicht mehr möglich“, sagte Papier.

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wendet sich in der Debatte über die Beschränkung des öffentlichen Lebens gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Der Satz, es sei zu früh, über eine Exit-Strategie nachzudenken, ist falsch“, schreibt der CDU-Vize in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. Jetzt sei die Zeit, „Maßstäbe für die Rückkehr ins soziale und öffentliche Leben zu entwickeln, damit auch diese Entscheidung anhand transparenter Kriterien erfolgt“.

Man müsse schon jetzt die Zeit in den Blick nehmen, in der die „rigiden Maßnahmen“ erste Wirkung zeigten, so Laschet. Wann und wie „das soziale und öffentliche Leben wieder geöffnet“ werde, darf nach seiner Auffassung „keine Frage politischer Opportunität oder ausschließlich virologischer Erkenntnisse“ sein. „Es braucht einen breiten, gesellschaftlichen Konsens. Der kann nur auf der Grundlage einer intensiven Abwägung aller medizinischen, sozialen, psychologischen, ethischen, wirtschaftlichen und politischen Implikationen wachsen.“ Dieser Prozess brauche Zeit. „Damit wir in der Osterzeit die Maßstäbe kennen und den Konsens hergestellt haben, müssen wir jetzt beginnen.“

Die Krise habe den Blick „auf das Wesentliche“ geschärft. So habe man zum Beispiel den intensiven Austausch zwischen Politik und wissenschaftlicher Expertise schätzen gelernt. „Nicht um Politik von Entscheidungen zu entlasten, aber um politische Optionen zu eröffnen“, so der CDU-Politiker.

FDP-Chef Christian Lindner hat einen Fahrplan zur Lockerung der Ausgangssperren gefordert. „Der jetzige Zustand darf keinen Tag länger dauern, als es medizinisch geboten ist“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wir müssen uns intensiv mit der Frage beschäftigen, was nach den Ausgangsbeschränkungen kommt. Der jetzige Zustand ist für jeden Einzelnen von uns und für unser wirtschaftliches Leben eine große Belastung. Je besser wir vorbereitet sind, desto schneller können wir das öffentliche Leben kontrolliert wieder hochfahren.“ So müssten Erfahrungen aus Südkorea ausgewertet werden, wo es keinen Shutdown gebe, verlangte Lindner. „Wir müssen schneller und öfter testen, um Infektionsketten wieder unterbrechen zu können.“

Doch hat Angela Merkel noch genügend Leute um sich rum, die ihr in diesen schweren Zeiten beiseite stehen:

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) nannte es dagegen „unverantwortlich, zum jetzigen Zeitpunkt schon über eine Lockerung der Ausgangsbeschränkungen zu spekulieren“. Gelinge die Abflachung der Infektionskurve nicht, werde es zu einer Überforderung des Gesundheitssystems kommen, sagte der CDU-Politiker den Funke-Zeitungen.

„Dann werden Menschen sterben, weil sie nicht mehr intensivmedizinisch betreut oder beatmet werden können. Das gilt es um jeden Preis zu verhindern.“ Irgendwann brauche es auch eine Exitstrategie, fügte Hans hinzu.

Dabei komme es aber „nicht auf Schnelligkeit an, sondern auf den richtigen Zeitpunkt“. Der Regierungschef warnte davor, überhastet zu handeln und eine neue Welle von Infektionen auszulösen.

Ob solche kritischen Stimmen wie zum Beispiel die von Laschet und Lindner allerdings erhört werden, ist fraglich. Die Regierung ist schon eifrig dabei, hier einen neuen Sozialismus zu installieren:

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Vorstände von Unternehmen, die Staatshilfen wegen der Corona-Krise erhalten, auf Teile ihres Gehalts verzichten. „Mir ist wichtig, dass in Notsituationen auch Vorstände und leitende Angestellte einen Beitrag leisten, insbesondere bei den Bonuszahlungen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die konkrete Ausgestaltung werde im Einzelfall besprochen.

Der CDU-Politiker verwies auf einen ersten Präzedenzfall. „Wir haben gerade einen Kredit für ein großes Unternehmen der Reisebranche beschlossen und sind entsprechend verfahren.“

Quelle: journalistenwatch.com vom 29.03.2020