- Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (Abdulhamid Hosbas / Anadolu Agency / picture alliance)
Der luxemburgische Außenminister Asselborn hat die EU dazu aufgerufen, die Verhängung der Notstandsgesetze in Ungarn nicht tatenlos hinzunehmen.
Die EU dürfe sich mit einer diktatorischen Regierung in ihren Reihen nicht abfinden, sagte Asselborn der Zeitung „Die Welt“. Die ungarische Regierung dürfe keinen Platz mehr haben am Tisch der europäischen Institutionen und auch keine Entscheidungen mehr mitfällen, die am Ende alle Menschen in der EU beträfen. Wörtlich forderte Asselborn, Ungarn in die „politische Quarantäne“ zu schicken.
Das ungarische Parlament hatte die Notstandsgesetze am Montag vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gebilligt. Ministerpräsident Orban kann seither ohne zeitliche Befristung auf dem Verordnungsweg regieren. Während des Notstands dürfen keine Wahlen und Referenden stattfinden.
Der CDU-Abgeordnete Radtke forderte auf Twitter, Orbans Fidesz-Partei aus der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament auszuschließen. Parlamentspräsident Sassoli erklärte, die Corona-Pandemie dürfe nicht dazu genutzt werden, Freiheiten zu untergraben.
Quelle: Deutschlandfunk vom 01.04.2020
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