Hans-Jürgen Papier gilt als einer der wichtigsten und bekanntesten Staatsrechtler in Deutschland. Als ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe weiß er genau, wovon er spricht. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung warnte er nun vor den Folgen der „extremen Eingriffe in die Freiheit aller“, sollten diese sich länger als unbedingt nötig hinziehen.
Papier stellte klar, dass er die von der Bundesregierung in der Corona-Krise verhängten Maßnahmen zwar für rechtmäßig halte, allerdings nur für einen kurzen und überschaubaren Zeitraum. Er mache sich große Sorgen vor der „Erosion des Rechtsstaats“. Papier wörtlich:
Ich warne vor Tendenzen hin zu einem totalen Überwachungsstaat.
Deshalb müsse die Politik und Verwaltung immer wieder prüfen, ob die einschneidenden Maßnahmen gelockert werden können, andernfalls „hat der liberale Rechtsstaat abgedankt“ warnte er und fügte noch hinzu, dass „selbst in Kriegszeiten die Grundrechte nicht angetastet“ werden.
Quelle: Russia Today (RT) vom 02.04.2020
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