- In Europa umstritten: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (snapshot-photography / imago images / Florian Boillot)
Europastaatsminister Roth schlägt vor, finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen der dortigen Notstandsgesetze zu prüfen.
Der SPD-Politiker sagte der Zeitung „Die Welt“, es sei der Bevölkerung nicht zu erklären, dass Staaten einen großen Teil ihrer öffentlichen Investitionen mit EU-Geld finanzierten, dann aber die Prinzipien der EU verletzten. Roth sprach sich dafür aus, bei den Beratungen über den EU-Haushalt ab 2021 die Möglichkeit zu schaffen, Sanktionen mit qualifizierter Mehrheit zu verhängen.
Die Grünen-Europaabgeordnete Reintke sagte im Deutschlandfunk, die EU-Kommission müsse der Entdemokratisierung in mehreren Staaten deutlicher entgegenwirken. Sie hoffe, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab Juli das Thema angehe. Länder wie Ungarn und Polen versuchten, für sich das Beste aus der EU rauszuholen und griffen Fördermittel ab, ohne sich an die Spielregeln der Gemeinschaft zu halten.
Quelle: Deutschlandfunk vom 03.04.2020
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