AFD-CHEF VOR RÜCKTRITT? Das politische Harakiri des Jörg Meuthen

Von ROBERT ANDERS | Der neue schwere Konflikt in der AfD findet unter den  dramatischen Umständen der Corona-Krise und im Vorfeld einer wahrscheinlich noch dramatischeren Nachkrisensituation statt. Kurzum: Einen schlechteren Zeitpunkt für diesen Konflikt wäre sicherlich auch Merkels erfolgreich gegen rechts gewendeten „Verfassungsschutz“ nicht eingefallen. Für Millionen AfD-Wähler ist das jedenfalls ein Schlag ins Gesicht.

Allerdings hat die nun eskalierende Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Strömungen in der Partei schon lange darauf gelauert, offen zu entbrennen. Nach dem Beschluss des Parteivorstands, den sogenannten „Flügel“ um Björn Höcke ultimativ zur Auflösung aufzufordern, war es nur ein kurzer Schritt zum Vorschlag des AfD-Bundessprechers Jörg Meuthen, aus einer Partei besser zwei zu machen.

Denn selbstverständlich konnte die eilig beschlossene Selbstauflösung des „Flügels“ das Problem derer nicht lösen, die eine andere, konservativ-nationalliberale „gemäßigte“ AfD wollen, weil sie sich so aus dem Fadenkreuz des Verfassungsschutzes, des multimedial geschürten „Nazi“-Hasses samt gesellschaftlicher Isolierung, zu befreien hoffen. Doch so lange Personen wie Höcke, Kalbitz und etliche andere Politiker sowie Sympathisanten  der AfD angehören, kann das in den Augen der Meuthen-Strömung nur eine vergebliche Hoffnung sein.

Vielmehr hat sich für sie mit der Auflösung des „Flügels“ das Problem noch verschärft: Denn die Hetzmeute gegen die AfD hat sofort signalisiert, dass danach nicht länger nur der „Flügel“, sondern die gesamte Partei unter besondere Feindbeobachtung von Haldenwang und Co. gestellt werden muss. Meuthens Vorschlag einer „geordneten“ Parteitrennung ist die ebenso panische wie provokative Reaktion auf diese Situation. Provokativ deswegen, weil ausgerechnet einer der beiden Bundessprecher als Lösung des internen Konfliktpotentials die Spaltung ins Spiel bringt. Oft hat es das in der Parteiengeschichte jedenfalls noch nicht gegeben.

Meuthen weiß bei seinem Vorgehen genau, dass weder Höcke noch die von diesem repräsentierte sozialpatriotische Strömung der AfD sich auf diesen Vorschlag einlassen werden. Dazu besteht schon wegen der hervorragenden Wahlergebnisse im Osten kein Grund. Zudem bietet die Partei für Höcke, Kalbitz und andere einen gewissen Schutz, den eine abgespaltene „Flügel“-Partei, gleich mit welchem Namen, in keiner Weise haben wird.

Der Vorschlag Meuthens ist also hochgiftig. Aber er ist auch Ergebnis einer Fehlkalkulation des Bundessprechers: Er hatte offenbar darauf gesetzt, dass die „Flügel“-Protagonisten den von ihm betriebenen Auflösungsbeschluss des Bundesvorstands nicht akzeptieren oder zumindest erheblichen Widerstand leisten würden. Höcke und Kalbitz waren jedoch gut beraten, das nicht zu tun und zumindest aus taktischen Gründen die Kröte rasch zu schlucken.

Rücktritt oder Suspendierung Meuthens notwendig

Meuthen hat mit seinem Spaltungsvorschlag politisch maximal falsch, ja dumm reagiert. Und er hat all jenen in der Partei, die ebenfalls den „Flügel“ lieber heute als morgen loswerden möchten, einen Bärendienst erwiesen, weil sie mit Meuthen ihrer wichtigsten Führungsfigur verlustig gehen werden. Denn daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen: Jörg Meuthen muss als Bundessprecher so schnell wie möglich zurücktreten oder vom Amt suspendiert werden. Sein Handeln ist Parteienverrat, aber nicht von der schönsten Art.

Der Parteivorstand hat dabei keine Zeit zu verlieren. Nach der vielleicht noch zu entschuldigenden Nullvorstellung der AfD in der Corona-Krise wird ein erneutes Versagen in der kommenden, von schweren sozialen Auseinandersetzungen geprägten Zeit der wirtschaftlichen Krisenfolgen den sicheren Absturz der AfD in die Bedeutungslosigkeit zur Folge haben. Das sollte jetzt auch den Meuthen-Anhängern in der Partei klar sein, erst recht denen, die Mandate und Einkommen aus diesen generieren.

Spaltung muss inhaltlich ausgewiesen sein

In längerer Perspektive wird wahrscheinlich ein Zusammenleben der konservativ-nationalliberalen, auf Parlamentarismus fixierten Strömung mit der sozialpatriotisch-nationalen, auch außerparlamentarisch agierenden Strömung unter einem Parteiendach nicht gut möglich sein. Wenn es deshalb zur Spaltung oder zum Auseinandergehen kommen sollte, muss das inhaltlich-programmatische Gründe haben. Die Tatsache, dass sich Meuthen beim noch zu beschließenden Rentenkonzept der AfD nicht durchsetzen konnte, ist noch längst nicht ausreichend für solche folgenschweren Konsequenzen.

Es ist übrigens zu erwarten, dass die sozialpatriotisch-nationalen Kräfte und Positionen in der AfD  in der kommenden Krise nach der Corona-Pandemie viel bessere Chancen auf Massenwirksamkeit haben dürften als wirtschaftsliberale Vorstellungen, wie sie gerade von Meuthen und anderen vertreten werden. In dieser Beziehung wartet auf die Partei noch eine Auseinandersetzung, deren Ausgang wesentlich wichtiger ist für ihre erfolgreiche Existenz als das mit einem politischen Harakiri endende Kapitel um den Bundessprecher Jörg Meuthen.

Quelle: pi-news.net vom 03.04.2020