Gesinnungspolizei: Merkel-Regierung befürchtet “rechte Gewalt” durch Corona-Krise

Erst gestern, Donnerstag, berichtete unzensuriert, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unter der Leitung des CDU-Mitglieds Thomas Haldenwang die Corona-Krise zum Vorwand nimmt, um gegen die angebliche “Gefahr von Rechts” vorzugehen. Der Inlandsgeheimdienst befürchtet demnach, dass “Rechtsextreme” die Krise ausnutzen könnten, um “Verschwörungstheorien zu verbreiten und Migranten als Überträger des Virus zu brandmarken”.

“Prepper” sollen auf “Tag X” warten

Auch die Bundesregierung, wegen ihres fragwürdigen Krisenmanagements massiv unter Druck geraten, will jetzt eine erhöhte Gefahr durch die vielzitierten “Rechtsextremisten” erkannt haben: Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete, soll nach Ansicht des Bundesinnenministeriums das Risiko “rechtsextremer Anschläge” durch die Corona-Krise gewachsen sein.

Wie Vertreter von Verfassungsschutz und Innenministerium den Obleuten des Innenausschusses im Bundestag mitteilten, geht besonders von den sogenannten “Preppern” eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit der deutschen Bevölkerung aus: Diese “Prepper”, also Menschen, die sich besonders intensiv auf mögliche Katastrophenfälle vorbereiten und auch potentiell Waffen horten, sollen sich auf den “Tag X” vorbereiten – den Tag, an dem die öffentliche Ordnung in Deutschland zusammenbricht.

Linke haben Polizei und Bundeswehr im Visier

Nachdem in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bereits Waffen- und Munitionsvorräte aus Verstecken beschlagnahmt worden sein sollen, orten linke Politiker die “Rechtsterroristen” – wenig überraschend – vor allem bei Polizei und Bundeswehr. So befand ausgerechnet die Linken-Abgeordnete Martina Renner (unzensuriert berichtete bereits über Renners verstörendes Verhältnis zum gewaltbereiten Linksextremismus), dass gerade auf die vermeintlichen “rechten Netzwerke” in Polizei und Bundeswehr der Druck erhöht werden müsse. Besonders gefährlich sei, dass Polizisten und Soldaten von den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung nicht betroffen wären:

Teile der extremen Rechten haben sich auf genau solche Situationen vorbereitet und könnten mit Anschlägen aktiv werden […] Das Problem ist, dass für Uniformträger keine Beschränkungen wie Straßensperren oder Kontaktverbote gelten. Es ist äußerste Aufmerksamkeit geboten.

FDP-Kuhle sieht gar schon “bürgerkriegsähnliche Zustände”

Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, sagte dazu, dass “Rechtsextremisten” auf “bürgerkriegsähnliche Zustände” hoffen würden: “Waffendepots und Kommandostrukturen rechtsextremer Terroristen werden für den angeblichen Tag X vorbereitet”, äußerte sich Kuhle gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Außerdem fordert das FDP-Vorstandsmitglied, offene Haftbefehle gegen “Rechtsextremisten” zu vollstrecken, damit die “Handlungsfähigkeit” des deutschen Staates “nicht in Zweifel gezogen” werde.

Quelle: unzensuriert.at vom 03.04.2020