Die Europäische Kommission ist auf eine zentrale Forderung von Unternehmen eingegangen, die wegen der drohenden Wirtschaftskrise um ihre Existenz fürchten. Wie die Behörde in Brüssel mitteilte, dürfen die Mitgliedsländer nun auch zu 100 Prozent für Notkredite bürgen. Demnach gilt die Ausnahmeregel bis zum Jahresende und einem Wert von 800.000 Euro.

In Deutschland konnte der Bund bislang bei Krediten der staatlichen Förderbank KfW für höchstens 90 Prozent die Haftung übernehmen. Viele vor allem kleinere und mittlere Firmen hatten beklagt, dass ihre Banken wegen des Restrisikos von zehn Prozent nicht zur Einräumung neuer Kredite bereit waren. Die Bundesregierung aber hatte bei der Umsetzung ihres staatlichen Hilfsprogramms auf die Infrastruktur von Banken und Sparkassen gesetzt.

Staatsbeihilfen sind in der Europäischen Union reguliert. Sie sollen in normalen Zeiten nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 04.04.2020