03.04.2020 | 19:10 Uhr
Sachsens Kabinett hat sich am Donnerstag für eine Neuverschuldung von sechs Milliarden Euro ausgesprochen. Im MDR SACHSENSPIEGEL erklärte Finanzminister Hartmut Vorjohann, warum Sachsen diese Kreditsumme über eine Zeitraum von drei Jahren aufnehmen will. Vorjohann schätzt, dass dem Freistaat durch die Corona-Krise rund zwei Milliarden Euro pro Jahr fehlen werden. Auch für die Jahre 2021 und 2022 rechnet er mit diesen Lücken.
Im SACHSENSPIEGEL sagte er, dass zu diesen rund 4,5 Milliarden Euro Minus auf der einen Seite auch auf der Abgabenseite rund zwei Milliarden Euro ausfallen werden. Vorjohann begründet diesen erwarteten Verlust so:
Das sind vor allem fehlende Steuereinnahmen, weil viele Gewerbetreibende jetzt zum Finanzamt gehen und ihre Steuervorauszahlungen reduzieren.
Außerdem würden sicher viele Unternehmen am Jahresende Verluste abschreiben, die für den Freistaat Steuerrückzahlungen bedeuten.
Wischen Corona-Folgen Koalitionspläne vom Tisch?
Mit der Kreditaufnahme wolle der Freistaat die Ausgaben und Pläne stabilisieren, die im aktuellen Haushalt feststünden. Konkret nannte Finanzminister Vorjohann die Pläne zum Breitbandausbau, für Investitionen in Schulen und für mehr Polizisten im Land. „Ob und wie viel dann aus dem neuen Koalitionsvertrag noch realisierbar ist, ist eine spannende Frage – wahrscheindlich wenig“, so der Finanzminister.
Wie will Sachsen den Kommunen helfen?
Ebenso wie das Land müssten auch die Kommunen in Sachsen wegen der Corona-Krise extra Geld ausgeben und zeitgleich „große Steuerverluste“ hinnehmen, sagte Vorjohann. Mit den Kommunalen Spitzenverbänden habe sich Sachsen darüber abgestimmt, dass man aktuell nicht über einzelne Posten diskutieren wolle, sondern erst einmal durch die Krise durch müsse. „Am Ende werden wir uns hinsetzen, uns in die Augen schauen und gucken, wie wir diese Dinge aufteilen“, meinte Hartmut Vorjohann.
So sollen die Krisenfolgen abgemildert werden
Zusätzlich zur Neuverschuldung von sechs Milliarden Euro will die Landesregierung 725 Millionen Euro aus Rücklagen verwenden, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Beides soll in einem Sondervermögen gebündelt und vom Rest des Haushaltes.
Wie wird über die Verschuldungspläne abgestimmt?
Bislang haben alle Fraktionen des Sächsischen Landtags Zustimmung signalisiert. Der Landtag will am Gründonnerstag (9. April) im Congress Center Dresden tagen, damit die 119 Abgeordneten den nötigen Sicherheitsabstand einhalten können. Die Debatte ist in verkürzter Form vorgesehen. Die Abgeordneten sollen laut Landtagspräsident Matthias Rößler Mundschutz tragen. Für den Beschluss des Nachtragshaushalltes wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments benötigt.
Es ist wichtig, dass die Entscheidung vom Landtag in Gänze getroffen wird und nicht von einem Notparlament: Diese Entscheidung müssen alle Abgeordneten gemeinsam treffen.