Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Wahlrechtsreform – Schäuble: Wenigstens Notlösung für nächste Wahl

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) (imago/Christian Thiel)

Bundestagspräsident Schäuble hat die Fraktionen aufgefordert, sich doch noch auf eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments zu verständigen.

Im „Tagesspiegel“ mahnte Schäuble eine Entscheidung des Parlaments an. Der CDU-Politiker verlangte zumindest eine Notlösung für die nächste Wahl, damit es am Ende nicht doch 800 Abgeordnete würden.

Seit September 2017 befassen sich die Parteien ergebnislos mit einer Reform des Wahlrechts. Damals war das Parlament auf die Rekordzahl von 709 Abgeordneten angewachsen. Regulär sollten es eigentlich nur 598 sein.

Quelle: Deutschlandfunk vom 09.04.2020


alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen