Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Covid-19: Linke fordern Einführung von Corona-Bonds und schädigen mit der Forderung deutschen Steuerzahler

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei Die Linke, ist für die Einführung von sogenannten Corona-Bonds. (imago / Jens Jeske)

Die Parteivorsitzende der Linken, Kipping, hat sich für gemeinsame europäische Anleihen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen durch die Coronavirus-Krise ausgesprochen.

Kipping sagte im Deutschlandfunk, die Einführung sogenannter Corona-Bonds wäre ein wichtiges Zeichen europäischer Solidarität. Die Bundesregierung nehme durch ihre Abwehrhaltung Staatspleiten in Kauf. Das sei nicht hinnehmbar und unverantwortlich. Deutschland verrate die europäische Idee, sagte Kipping wörtlich.

Mit der Einführung von Eurobonds oder Coronabonds würde der Deutsche Steuerzahler für alle Schulden der südlichen EU-Staaten voll mithaften und am Ende bezahlen.

Auch der ehemalige EU-Kommissionspräsident Juncker erklärte in der Zeitung „Die Welt“, die Europäische Union müsse die Aufnahme gemeinsamer europäischer Schulden ernsthaft prüfen. Dieser Schritt würde den südeuropäischen Ländern signalisieren, dass die EU sie in der Krise nicht alleine lasse. Der ehemalige niederländische Europaabgeordnete van Baalen hingegen hält Corona-Bonds für nicht nötig. Das beschlossene EU-Hilfsprogramm sei ausreichend, um die aktuelle Krise zu meistern, sagte van Baalen ebenfalls im Deutschlandfunk.

Quelle: Deutschlandfunk vom 11.04.2020 (ergänzt durch Redaktion staseve)


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