- Von der Leyen (r.) und Orban bei einem Treffen in Brüssel (Europäische Kommission/Jennifer Jacquemart)
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat in der Diskussion über das umstrittene ungarische Notstandsgesetz mögliche Konsequenzen angedroht.
Sie sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, sie sei bereit zu handeln, wenn die Einschränkungen in Ungarn das erlaubte Maß überstiegen. Dann drohten Vertragsverletzungsverfahren. Notfallmaßnahmen im Rahmen der Coronavirus-Pandemie seien legitim, müssten aber verhältnismäßig, zeitlich begrenzt und demokratisch kontrolliert sein, betonte von der Leyen.
Der ungarische Regierungschef Orban hatte sich Ende März vom Parlament in Budapest mit umfassenden Sondervollmachten zur Bewältigung der Pandemie ausstatten lassen. So kann er ohne zeitliche Befristung und ohne parlamentarische Kontrolle auf dem Verordnungsweg regieren. Das Notstandsgesetz hatte im In- und Ausland Kritik hervorgerufen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 12.04.2020
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