- Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht die Demokratie in Deutschland nicht als beschädigt an. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)
Bundesjustizministerin Lambrecht sieht die Demokratie in Deutschland wegen der coronabedingten Einschränkung von Freiheitsrechten nicht in Gefahr.
Die SPD-Politikerin sagte der Funke Mediengruppe, vielmehr zeige die Demokratie in dieser, Zitat, „noch nie dagewesenen Bewährungsprobe“, wie stark und krisenfest sie sei. Das Infektionsschutzgesetz sei vom Bundestag beschlossen worden. Die Bundesregierung und die Landesregierungen müssten sich in den Parlamenten und öffentlich verantworten. Außerdem gebe es Gerichtsentscheidungen zu Gottesdiensten, Demonstrationen und Ladenöffnungen.
Die Grünen-Politikerin und Bundestagszvizepräsidentin Roth sagte, weltweit sei zu beobachten, wie es im Windschatten der Pandemie zu vermehrten Repressionen komme. Umso drängender müsse Deutschland beweisen, dass die Demokratie mit einer solchen Herausforderung angemessen umgehe.
Quelle: Deutschlandfunk vom 22.04.2020
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