Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Es rumort gewaltig – Der Kampf für die Grundrechte nimmt Fahrt auf

Von Markus Gärtner

„Die Stimmung wird kippen“, warnt – oder besser gesagt, fürchtet – die Berliner Zeitung. Sie ätzt gegen „Kernfehler“ und „Fehleinschätzungen“ der Politik. Die NZZ beschreibt, wie sich Virologen, die neuen Götter der politischen Kaste, ein ums andere Mal irren und uns dennoch durch ihren exponentiell gewachsenen Einfluss unterjochen, Widersprüche, Ungereimtheiten und miserable Prognosen eingeschlossen. Dennoch seien sie die neuen „Pop-Stars“ unserer Tage. Jan Fleischhauer skizziert derweil ein Not-Parlament ohne Opposition, ein Idealzustand für eine Kanzlerin, die schon lange mal so uneingeschränkt schalten und walten wollte und die unentwegt droht, uns wieder einschließen zu lassen, wenn wir nicht parieren.

Währenddessen prüft der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die „Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie“. Auf deutsch: Die Jagd auf unsere Ersparnisse hat begonnen. Auf der Webseite des American Institute for Economic Research warnt derweil Jeffrey Tucker in einem grandiosen Blick nach vorn, wie sich die brutalen Anti-Corona-Maßnahmen noch rächen, aber am Ende in einigen Fällen ins Positive wenden könnten. Seine Augenblicks-Aufnahme ist dennoch deprimierend. Den Medien bescheinigt er, durch Corona endgültig abgedreht und eine „ekelhafte Ignoranz-Parade“ gestartet zu haben. In der Regierung sei derweil so gut wie jedes Mitglied ein kleiner brutaler Bananenstaat-Diktator geworden. Und in Deutschland? Da rät der STERN am 20. Februar, Angela Merkel solle „auf ihr Amt verzichten“, bloß um in der abgelaufenen Woche (am 23.4.) zu jubeln, jeder von uns müsse heilfroh sein, „dass Angela Merkel noch Kanzlerin ist“ .

Quelle: politik.der-privatinvestor.de vom 27.04.2020


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