- Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums (dpa / Kay Nietfeld)
SPD-Chef Walter-Borjans hat die Aussage von Bundestagspräsident Schäuble kritisiert, wonach der Schutz von Leben nicht über allen anderen Grundrechten steht.
Wenn jetzt aus einer falsch verstandenen Güterabwägung zwischen Geld oder Leben heraus Beschränkungen voreilig gelockert würden, verliere man am Ende beides, sagte Walter-Borjans der Zeitung „Die Welt“. Schäubles Äußerungen seien missverständlich, weil sie bei einigen den Eindruck entstehen ließen, nun sei es auch mal gut mit den Einschränkungen.
Der CDU-Politiker hatte dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf die Einschränkungen in der Coronavirus-Krise gesagt, die Aussage, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, sei in dieser Absolutheit nicht richtig.
Quelle: Deutschlandfunk vom 28.04.2020
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)