Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Covid-19 – Coronavirus: Gericht lehnt Eilantrag gegen Maskenpflicht ab

 

Ein Eilantrag gegen die Maskenpflicht wurde von Mainzer Richtern abgelehnt (imago images / localpic)

Das Verwaltungsgericht Mainz hält die seit Montag geltende Maskenpflicht beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln für rechtmäßig.

Mit der Entscheidung wies das Gericht einen Eilantrag gegen die rheinland-pfälzische Anordnung zurück. Zur Begründung hieß es, die Maßnahme verfolge den legitimen Zweck, eine Überlastung des Gesundheitssystems durch die Coronavirus-Pandemie zu verhindern, und solle die schrittweise Aufhebung anderer Einschränkungen ermöglichen.

Die Antragstellerin habe sich auf Gesundheitsgefahren durch das Tragen von Gesichtsmasken berufen. Nach Ansicht des Gerichts konnte sie dafür keine zuverlässigen Anhaltspunkte geltend machen.

(AZ: 1 L 276/20.MZ)

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.04.2020


alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen