Im Chemnitzer Stadtrat ist es offenbar zum Eklat gekommen. Vor der Abstimmung, um die Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland, verließen die Fraktions- Mitglieder von AfD und Pro Chemnitz den Saal, so dass der Rat vorübergehend nicht mehr beschlussfähig war.

„Sie sind geschlossen und plakativ gegangen, um so die Beschlussunfähigkeit herzustellen“, sagt Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende der Linken. Der Stadtrat hätte somit auch über weitere Anträge wie die Hilfe für in Not geratene Vereine und die Erweiterung von Beratungs- und Betreuungsangeboten nicht mehr abstimmen können.

Während der Pause wurden kurzfristig zu Hause gebliebene Räte aktiviert und ins Stadion geholt, um weiter abstimmen zu können. Die Fraktionen der Linken, der Grünen, von SPD und FDP verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung, das Handeln von AfD und Pro Chemnitz scharf.

Andere Fraktionen verurteilen das Handeln von AfD und Pro Chemnitz

„Damit zeigen diese Stadträte ihr völlig verantwortungsloses Verhältnis zu elementaren Grundsätzen der Demokratie, indem sie nicht bereit sind, das ihnen angetragene Mandat verantwortungsvoll auszuüben“, so die Parteien in ihrer Erklärung.

Der Antrag zur Aufnahme geflüchteter Kinder aus Griechenland wurde unter Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen. Die anderen beiden Anträge wurden einstimmig angenommen. „Gefehlt haben sie uns nicht. Weder in der Debatte noch in der Abstimmung“, so Schaper über die AfD- und Pro Chemnitz-Stadträte.

Vorerst kommen allerdings trotzdem keine Flüchtlingskinder nach Chemnitz. Weil die Verteilung der minderjährigen Flüchtlinge, die vor zehn Tagen von Griechenland nach Deutschland geholt wurden, nach Verwandtschaftssituation geplant ist, wird offenbar keines der Kinder in Sachsen unterkommen. Das teilte das Sozialministerium auf Anfrage von MDR SACHSEN mit.

Quelle: MDR vom 30.04.2020