Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Mützenich, fordert einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und stößt damit auf Widerspruch – beim Koalitionspartner, in der Opposition, aber auch in der eigenen Partei. Mützenich begründet seinen Vorstoß mit der Nuklearstrategie von US-Präsident Trump.

Der SPD-Politiker sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, Trumps Regierung habe verkündet, dass Atomwaffen nicht mehr nur der Abschreckung dienten, sondern Waffen seien, mit denen man Kriege führen könne. Das Eskalationsrisiko sei damit unüberschaubar geworden.

Unterstützung erhielt Mützenich vom SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans. Kritik kam dagegen aus der Union, der FDP und von Verteidigungsexperten der eigenen Partei. Diese warnten, Deutschland könnte seinen Einfluss auf die Nuklearstrategie des westlichen Bündnisses verlieren, wenn die Stationierung von Atomwaffen des Nato-Partners USA beendet würde. So betonte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wadephul, für die Unions-Fraktion stehe die Fortführung der nuklearen Teilhabe außer Frage. Dies sei aus gutem Grund im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

„Falsches Signal zum falschen Zeitpunkt“

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Strack-Zimmermann, sprach von einem falschen Signal zum falschen Zeitpunkt. In einer Zeit, in der die transatlantische Allianz unter Druck stehe, müsse Deutschland seine Verantwortung für das Bündnis wahrnehmen.

Kritik kam auch aus den Reihen der SPD. Der Verteidigungspolitiker Felgentreu sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, wenn sich Deutschland aus der Abschreckung durch nukleare Teilhabe zurückziehe, verliere man den Einfluss auf die Nuklearstrategie der NATO.

Wo genau die USA Atomwaffen in Deutschland lagern, ist nicht bekannt. Es wird vermutet, dass sie auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz stationiert sind.

Quelle: Deutschlandfunk vom 03.05.2020

Anmerkung der Redaktion staseve: Diese Debatte zeigt auf wie wenig wir derzeit in Deutschland souverän sind!