Die Südwest-Grünen haben den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zum Parteiaustritt aufgefordert. Man behalte sich auch ein Parteiordnungsverfahren vor, teilte der Landesvorstand am Freitag in Stuttgart mit. Palmer hatte zuletzt mit Äußerungen zum Umgang mit Corona-Patienten für Empörung gesorgt.
„Boris Palmer agiert systematisch gegen unsere Partei, indem er sich mit seinen Äußerungen gegen politische Werte und politische Grundsätze unserer Partei stellt“, teilte die Partei mit. „Dieses Auftreten dient nicht der politischen oder innerparteilichen Debatte, sondern der persönlichen Profilierung.“ Palmer schade den Grünen. „Der Landesvorstand erwartet, dass Boris Palmer unsere Partei verlässt.“ Der Beschluss sei einstimmig gefasst worden.
„Unwahre Unterstellungen“: Palmer lehnt Austritt ab
Noch am Abend reagierte Palmer auf die Aufforderung – und lehnte einen Austritt ab. „Ich bin aus ökologischer Überzeugung Grüner und bleibe das“, sagte er am Abend der „Südwest Presse“. „Der Beschluss des Vorstands enthält nur unwahre Unterstellungen, das kann kein Grund für einen Austritt sein.“
Auch auf Facebook stellte Palmer kurz nach dem Beschluss des Landesvorstands in einem Post klar, dass er nicht vorhabe, aus der Partei auszutreten.
@Warum ich nicht austreten werde
Liebe Mitglieder des Landesvorstands Baden-Württemberg,
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Immer wieder provokante Äußerungen
Palmer hatte die Grünen wiederholt mit provokativen Äußerungen gereizt. Jüngster Anlass für die Debatte um seine Person war seine Äußerung zum Umgang mit Corona-Patienten. Er hatte in einem Interview gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Grünen-Mitglieder machten sich daraufhin für einen Parteiausschluss stark.
TÜBINGEN
Bereits am Montag hatte die Grünen-Parteispitze in Berlin Palmer jegliche Unterstützung entzogen. Ähnlich äußerte sich da auch die Landes-Parteispitze. Sollte Palmer im Jahr 2022 in Tübingen zur Wiederwahl antreten, darf er auf keine Hilfe seiner Partei mehr hoffen. Palmer ist seit 2007 Oberbürgermeister von Tübingen. Er hatte einst den Status eines Hoffnungsträgers, wurde gar als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gehandelt. Inzwischen ist er in der Partei unter anderem auch wegen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik ziemlich isoliert.
Palmer verteidigt sich vorab
In einer schriftlichen Erklärung an den Landesvorstand versuchte Palmer noch, sich zu verteidigen. Darin schrieb Palmer, er bedauere die Formulierung des infrage stehenden Satzes. „Dass mein Satz ohne seinen Kontext und durch seine scharfe Formulierung Anlass zum Missverständnis gegeben hat, bedaure ich.“ Er habe nicht davon gesprochen, alte und kranke Menschen aufzugeben. Im Gegenteil: „Ich erwarte selbstverständlich, dass jeder Mensch die bestmögliche medizinische Versorgung erhält.“
TÜBINGEN/STUTTGART
Er habe lediglich dafür plädiert, den Schutz alter und kranker Menschen so zu gestalten, dass ungewollte Nebenwirkungen vermieden oder verringert würden, erklärte er. „Zu diesen Nebenwirkungen zählen die schweren ökonomischen Schäden bei uns, vor allem aber die dadurch entstehenden verheerenden Auswirkungen unseres undifferenzierten Shutdown auf die Menschen in den ärmeren Ländern der Welt.“
Palmer betonte, er habe nicht gegen grüne Werte verstoßen und stehe mit seinen Äußerungen „voll und ganz“ auf dem Boden des Grundsatzprogrammes der Partei. „Ein Vorsatz zur Schädigung der Partei ist daher vollkommen auszuschließen.“
Quelle: Südwest Presse vom 09.05.2020
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