Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Lockdown-Verweigerung: Endlich mal eine Politikerin, die auf Seiten der Bürger steht

Martina Schweinsburg (Bild: Landkreis Greiz/shutterstock.com)
 

Thüringen/Greiz – „Unser Landkreis wird sich nicht in Quarantäne begeben“. So die Ansage von Martina Schweinsburg (CDU), Landrätin des angeblichen neuen Corona-Hotspots im Thüringer Landkreis Greiz. Ob Schweinsburg, die bereits als angezählt gilt,  diese Weigerung politisch überleben wird?

Corona-Alarmstimmung. Im Zeitraum vom 1. bis 6. Mai wurden sage und schreibe 65 Neuinfektionen registriert. Somit weist Greiz die höchste Zahl an wöchentlichen Neuinfektionen bundesweit auf und der Ruf nach Rücknahme von geplanten Corona-Lockerungen wurde bereits von Merkel ausgerufen.

CDU-Landrätin Martina Schweinsburg wird jedoch nicht linientreu agieren und keinen erneuten Lockdown anstreben. Denn, so Schweinsburg: „Zu begründen ist diese Zunahme damit, dass vom 1. bis 3. Mai in sechs Pflegeeinrichtungen Bewohner und Personal durchgetestet wurden und in einer Klinik das Personal. “ Das Testergebnis ergab hinsichtlich der 462 Bewohner gesamt 29 positive Fälle, das entspricht 6,3 Prozent. Zum Personal zählen 393 Menschen, davon positiv getestet wurden 18, das entspricht 4,6 Prozent. Dieses Testergebnis sei eine Momentaufnahme. Nach den Richtlinien des RKI müssen in Einrichtungen mit Positiv-Fällen weitere regelmäßige Tests folgen – mindestens einmal wöchentlich. Das heißt, auch die Fallzahlen könnten weiter steigen, heißt es vom Landkreis.

„Wir sind uns bewusst, dass es für uns eine Gratwanderung ist. Einerseits ist es wichtig, die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern, andererseits können wir unserer Wirtschaft, unsere Gastronomie keine weiteren Blockaden aufbürden“, so die Landrätin in einem Welt-Interview. „Um es klar zu sagen: Der Landkreis wird sich nicht in Quarantäne begeben. Der Massentest hat nicht zuletzt gezeigt, wo unsere Infektionsschwerpunkte liegen, das ist und bleibt der südliche Teil des Landkreises mit den Zentren Greiz und Zeulenroda-Triebes“, so die 62-jährige Veterinäringenieurin.

Merkel hat die Obergrenze für Corona-Neuinfektionen bei 50 pro 100.000 Einwohner innerhalb eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt in den vergangenen sieben Tagen festgelegt und fest im Panikmodus verhaftet – einen „Notfallmechanismus“, nämlich die sofortige Umsetzung strikter Beschränkungen für die betroffene Region Greiz verkündet. Wie es scheint, weigert sich endlich eine verantwortliche Politikerin, Merkels Irrsinn devot weiterzubetreiben. Ein Lichtblick für den rund 97.000 Einwohner zählenden Landkreis Greiz.

Inwieweit Schweinsburg ihre Weigerung politisch überleben wird, ist fraglich, gilt die CDU-Landrätin doch bereits als „angezählt“. Während der Demontage der Demokratie durch Merkel rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erklärte Schweinsburg es für „völlig illusorisch“, über 20 Prozent der Bevölkerung zu ignorieren“. Sie ergänzte: „Die seit 2019 auch im Kreistag Greiz vertretene AfD, das jetzige ‚Schmuddelkind‘, hat sich zu einer sachlichen und pragmatischen Zusammenarbeit entschieden.“ Schweinsburg sprach sich damit für eine nach ihrer Meinung „vernünftige Zusammenarbeit von den jeweiligen Personen […] und nicht von den Parteien“ abhängige Zusammenarbeit aus, wobei sie AfD-Mitglieder explizit einschloss. Damit schloss sie sich gemeinsam mit anderen CDU-Mitgliedern einem Appell zu Gesprächen mit der AfD an. Dagegen tobten Merkels Politlakaien auf Landes-und Bundesebene an. (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 11.05.2020 


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