Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Brandner: Versorgungsposten für Nahles – Der Staat als Beute der Altparteien

Wie Medien berichten, soll die ehemalige SPD-Ministerin, Bundes- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles ab Sommer Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation werden.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert die Versorgungsmentalität der Altparteien:

„Wieder einmal machen die Altparteien sich den Staat zur Beute und setzen mit Andrea Nahles eine gescheiterte und jedenfalls für diesen Posten auch aufgrund ihrer Ausbildung und bisherigen Tätigkeit völlig unqualifizierte Person auf den Stuhl der Präsidentin einer Bundesanstalt. Das ist nicht nur peinlich, das ist auch unverantwortlich. Die Qualifikation muss über die Übernahme eines Amtes entscheiden, nicht das Parteibuch. Und es darf auch keine Rolle spielen, ob sich ihre Übergangsgeldansprüche dem Ende zuneigen und sie möglicherweise nun sozial bedürftig wird.“

Quelle: politikstube.com vom 12.05.2020 


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