Screenshot Demo in Aue, Mai 2020
Leipzig (ADN) – Da von den Lesern von ADN und staseve gewünscht, eine Aktuelle Zusammenstellung der Polizeigesetze in der Bundesrepublik Deutschland. Im Zeichen der versuchten Grundrechteeinschränkungen sollte jeder sich aktuell informieren, was die Polizei darf und was gegen die Spielregeln ist. Insbesondere wenn eine Demo aufgesucht wird ist es wichtig seine Rechte gegenüber der Polizei zu kennen.
Zusätzlich sind bei Demonstrationen die Gesetze über Demonstrationen zu beachten und die jeweiligen Auflagen von Behörden und Gerichten.
Nachfolgend die Polizeigesetze in Deutschland:
Das Land Schleswig-Holstein diskutiert zur Zeit ein Neues Polizeigesetz 2020. Der Entwurf wurde von der Landesregierung im April verabschiedet.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.05.2020
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