Außenminister Maas hält die Aufregung über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank für teilweise politisch motiviert.

Der SPD-Politiker sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, derzeit werde von interessierter Seite viel Lärm gemacht. Zum Beispiel Polen versuche, den Spruch aus Karlsruhe so zu interpretieren, dass nationales Recht Vorrang vor europäischem Recht habe. Dafür gebe es aber keine Grundlage, betonte Maas. Die Bundesregierung müsse sich auf europäischer Ebene gegen einen Missbrauch des Urteils verwahren.

Das höchste deutsche Gericht hatte die Anleihekäufe der EZB in Teilen beanstandet und damit erstmals in seiner Geschichte dem Europäischen Gerichtshof widersprochen. Polens Ministerpräsident Morawiecki begrüßte das Karlsruher Urteil, weil den Organen der Europäischen Union klare Grenzen aufgezeigt worden seien. Die EU-Kommission betonte dagegen die bindende Wirkung von EuGH-Urteilen und erwägt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.05.2020