- In Sachen Wiederaufbauplan uneinig: Österreichs Bundeskanzler Kurz (l.) und Bundeskanzlerin Merkel (Archivbild) (Michael Kappeler/dpa)
Österreich will zusammen mit drei anderen EU-Staaten einen Gegenentwurf zum deutsch-französischen Plan für ein 500-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket vorlegen.
Der österreichische Bundeskanzler Kurz sagte den „Oberösterreichischen Nachrichten“, man wolle sich mit den Staaten, die besonders hart von der Corona-Krise betroffen seien, solidarisch zeigen. Doch glaube man, dass Kredite und nicht Zuschüsse der richtige Weg seien. Es sei möglich, die Wirtschaft anzukurbeln, ohne Schulden zu vergemeinschaften, meinte Kurz. Sein Land stimme sich mit den Niederlanden, Schweden und Dänemark ab; zusammen werde man in den kommenden Tagen eigene Ideen vorlegen.
Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron hatten gestern ihren Plan skizziert. Vorgesehen ist, dass die EU-Kommission befristet Kredite aufnehmen darf. Die Schulden sollen aus dem EU-Haushalt getilgt werden. Die EU-Kommission begrüßte die Ideen grundsätzlich. Es gebe thematische Überlappungen zu den eigenen Vorstellungen. – Ein europäisches Konjunkturpaket muss von allen 27 Mitgliedsländern gebilligt werden.
Quelle: Deutschlandfunk vom 20.05.2020
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