Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Wo hat Angela Merkel den Amtseid abgelegt? Sie kann ihn nicht mehr finden …

01.09.2015
Udo Ulfkotte

Angela Merkel hat geschworen, ihre Kraft »dem Wohle  des deutschen Volkes« zu widmen. Das ist inzwischen wahrscheinlich irgendwie rechtsradikal. Man darf so etwas jedenfalls nicht mehr sagen. Überhaupt wollen unsere Politiker an vieles nicht mehr erinnert werden.


17,5 Millionen Menschen sollen bis 2050 nach Deutschland einwandern. Als uns das mitgeteilt wurde, da wollte es keiner hören.  Mindestens 500 000 im Jahr, gern auch mehr. Und zwar vor allem aus der Dritten Welt. Es hat keinen interessiert. Dabei haben viele vor den Folgen gewarnt. Der frühere EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat immer wieder Klartext gesprochen. Der Mann warnte bei einem Treffen mit Gewerkschaftsführern vor bevorstehenden »apokalyptischen Zuständen in Europa«.

Es könne in ganz Europa Bürgerkriege und möglicherweise auch Militärputsche innerhalb der EU geben. Barroso sagte vor sichtlich geschockten britischen Gewerkschaftsführern, die Demokratie könne zusammenbrechen. Und die Diktatur werde zurückkehren. Auch die Gefahr von Bürgerkriegen in vielen EU-Staaten werde derzeit immer wahrscheinlicher, weil die Kassen leer seien, die Bürger aber ihre gewohnten sozialen Leistungen auch weiterhin einfordern wollten.

Die Ausführungen des EU-Regierungschefs wurden weltweit von allen führenden Medien zitiert (etwa von der Londoner Daily Mail), nur nicht in Deutschland. Auch der Wirtschaftswissenschaftler Professor Dirk Meyer von der Helmut-Schmidt-Universität warnt vor einer »Gefahr des chaotischen Zerfalls« unserer Demokratien. Wir wollten das nicht wirklich hören. Wir vertrauen lieber weiterhin jenen Politikern, die uns fröhlich lächelnd von einer Krise in die nächste treiben.

Dabei schürten immer mehr Politiker innerhalb der EU eine hasserfüllte Stimmung und hetzten die Völker Europas gegeneinander auf. Ein Beispiel: Der Italiener Romano Prodi ist Wirtschaftswissenschaftler. Er war italienischer Ministerpräsident und Präsident der EU-Kommission. Ende 2013 forderte er alle Italiener, Franzosen und Spanier öffentlich dazu auf, den Deutschen »das Messer an die Kehle zu setzen«. Und er forderte alle Europäer dazu auf, keine deutschen Produkte mehr zu kaufen. Deutschland sei nur dazu da, das Euro-Abenteuer zu finanzieren. Mehr nicht.

Ein weiteres Beispiel: Der luxemburgische Politiker Jean-Claude Juncker, langjähriger Vorsitzender der Euro-Gruppe, forderte alle Journalisten dazu auf, sich schon einmal mit dem Vorkriegsjahr 1913 zu befassen, weil die Lage in Europa derzeit vergleichbar sei. Das alles sind keine Hirngespinste. Und es sind keine Zufälle. Vor diesem Hintergrund hat jedenfalls der deutsche Auslandsgeheimdienst BND, der solche und weitere Aussagen sammelt und für die deutsche Regierung auswertet, schon mehrfach vor schwersten Unruhen in Europa gewarnt.

Auch der an der New Yorker Columbia University lehrende britische Historiker Simon Schama behauptet, dass die Europäer gegenwärtig wieder in einer »vorrevolutionären Zeit leben«, die durchaus mit dem Zustand vor der Französischen Revolution vergleichbar sei. Er warnt wegen der Migrationsströme und der Zuwanderung in die Sozialsysteme vor einer explosiven Situation, in der die derzeitigen politischen Führer in Europa und den Vereinigten Staaten von der Bevölkerung zum Tode verurteilt und hingerichtet werden. Wir fanden solche Prognosen vor wenigen Monaten noch absurd oder witzig und lachten darüber.

Gerald Celente, der wohl renommierteste amerikanische Zukunftsforscher, hatte für Europa gewaltige Deportationsprogramme vorausgesagt, bei denen Millionen Zuwanderer aus fernen Kulturkreisen irgendwann möglicherweise sogar mit Gewalt wieder von den europäischen Regierungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Der Italo-Amerikaner Celente und sein bekanntes Trend Research Institute begründeten das mit dem erwarteten Zusammenbruch der Sozialsysteme und der Unmöglichkeit, die bestehenden Zustände in Europa weiter zu finanzieren. Die Forscher um Celente heben hervor, wenn die europäischen Regierungen die Migranten nicht wieder deportierten, dann würden die Regierungen wohl schnell von der aufgebrachten europäischen Bevölkerung hinweggefegt.

Flüchtlings-Tsunami, Finanzcrash, Euro-Krise, Wutstau, Angst um den Arbeitsplatz, sinkende Renten, immer schlechtere Gesundheitsvorsorge, steigende Lebensmittel- und Energiepreise, Zukunftssorgen, wachsende Kriminalität und Unsicherheit – das ist jetzt die Realität da draußen. Bei allen früheren Krisenlagen hat uns der Zusammenhalt in der Bevölkerung geholfen.

Doch dieses Mal ist alles anders. Immer mehr Leistungsträger wandern ins Ausland ab. Und unsere Zuwanderer stammen mehrheitlich aus sozial schwachen, bildungsfernen Gesellschaften mit einem völlig anderen Wertesystem. Manche machen gar keine Probleme, andere machen nur noch Probleme. Von ihnen können wir keine große Hilfe bekommen. Im Gegenteil: Sie erwarten unsere Hilfe. Und wo diese nicht mehr erbracht werden kann, da reagieren viele von ihnen mit Gewalt und Inländerfeindlichkeit.

Alle Fachleute sprechen inzwischen ganz offen aus, dass der in allen Schichten angesammelte Wutstau der Bevölkerung sich irgendwann entladen wird. So schrieb der Londoner Guardian: »Wenn die Währungsunion ihre Belastungsgrenze erreicht und sich in einer Orgie der Fremdenfeindlichkeit aufdröselt, wird Großbritannien gegen das Chaos nicht gefeit sein.« Das gilt ganz sicher nicht nur für Großbritannien.

Die schweren Unruhen, die im August 2011 Teile von London für mehrere Tage in ein brennendes Bürgerkriegsgebiet verwandelten, schockierten die ganze Welt. Alle Bevölkerungsgruppen standen sich auf einen Schlag verfeindet gegenüber. Es waren Schwarzafrikaner, die mit den Unruhen, Plünderungen und Brandschatzungen begannen. Sie zwangen ethnische Briten mit roher Gewalt dazu, sich auf den Straßen nackt auszuziehen und ihnen ihre Kleidung auszuhändigen. Inder von der Religionsgemeinschaft der Sikhs mussten in London, Liverpool, Manchester und anderen Städten ihre Wohnungen, Geschäfte und Tempel mit Schwertern und Macheten vor Afrikanern schützen.

Auf den Straßen kämpften Türken gegen Afrikaner – Migranten gegen Migranten. Es war für kurze Zeit ein multikultureller Bürgerkrieg. Den Briten selbst blieb in den ersten Tagen nur noch, Bürgerwehren zu bilden, weil die Polizei den Befehl hatte, deeskalierend zu handeln und die Gewalttäter nicht noch mehr zu provozieren. Einer der bekanntesten britischen Kommentatoren schrieb in jenen Tagen in der Zeitung Daily Mail, seine Hunde seien zivilisierter und kultivierter als jener Mob, der britische Städte plünderte. Kurz zuvor hätte man so etwas nirgendwo in Europa offen ausgesprochen. Wir erlebten Vorboten einer Entwicklung, die wir bald wohl auch vor unseren eigenen Haustüren im deutschsprachigen Raum sehen werden. Die Briten nehmen jetzt kaum noch Asylanten auf. Sie haben die Notbremse gezogen.

Wir stehen jetzt im deutschsprachigen Raum vor dem desaströsen wirtschaftlichen Niedergang, einem Kampf um verbleibende Ressourcen und der absehbaren Radikalisierung weiter Teile der Gesellschaft. Dazu gehören auch eine wachsende Kriminalität, der Verlust der Inneren Sicherheit und ein Erstarken von Inländerfeindlichkeit. Angela Merkel hat einen Amtseid abgelegt. Helfen Sie ihr. Sie kann ihn nicht mehr finden. Im Migranten-Mekka Deutschland ziehen jetzt jene dunklen Wolken am Horizont auf, vor denen viele Fachleute gewarnt haben.

Quelle: Kopp-online vom 01.09.2015

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