Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Corona-Beschränkungen: Debatte über geplante Lockerungen in Thüringen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) (imago / Jacob Schröter)

Der Vorstoß des thüringischen Ministerpräsidenten Ramelow zur Aufhebung der Corona-Beschränkungen sorgt weiter für Diskussionen. Die Reaktionen reichen von Empörung und Entsetzen bis hin zu verhaltenem Verständnis.

Der Bundestagsfraktionsvorsitzende der Linken, Bartsch, wies die Kritik am Vorstoß seines Parteikollegen Ramelow zurück. Die Reaktionen auf Ramelows Ideen hätten mit der Realität nichts zu tun, sagte Bartsch im Deutschlandfunk. Ramelow plädiere nicht dafür, die Abstandsregelung oder die Maskenpflicht abzuschaffen. Vielmehr gehe es ihm um eine Regionalisierung der Vorgaben. Bartsch betonte, man könne nicht dauerhaft Einschränkungen vornehmen, wo es kein Infektionsgeschehen gebe.

Herrmann (CSU): „Hochgefährliches Experiment“

Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Herrmann, sprach in der „Bild“-Zeitung von einem hochgefährlichen Experiment. Die Aufhebung aller Schutzmaßnahmen komme zu früh und sei der aktuellen Situation nicht angemessen. Für Bayern als Nachbarland von Thüringen sei das besonders problematisch.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Signal gegen die angekündigten Corona-Lockerungen in Thüringen zu setzen. Er sagte der „Rheinischen Post“, mit der Entscheidung in Thüringen drohe ein bundesweiter Wettlauf der Länder, der aus medizinischer Sicht katastrophal wäre. Das Corona-Kabinett sollte klar Stellung dagegen beziehen.

Zustimmung von der FDP-Spitze

FDP-Chef Lindner nannte dagegen die Debatte über regionale Lockerungen richtig und gut. Es gebe Regionen, in denen es sehr empfehlenswert sei, weiter auf Abstand zu gehen und Masken zu tragen, und Regionen, in denen Lockerungen denkbar seien, meinte er.

Ramelow hatte angekündigt, vom 6. Juni an auf allgemeine, landesweit gültige Corona-Schutzvorschriften zu verzichten. Damit würden Regeln zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen nicht mehr gelten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.05.2020 


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