Moskau/Berlin. Die russische Regierung hat sich offenbar eine Kurskorrektur hinsichtlich der AfD verordnet. Ein aktueller Kommentar des regierungsnahen russischen Nachrichtenportals RT („Keine Alternative: Heuchelei und Hinterzimmer-Politik in der NATO-Partei AfD“) geht mit der Partei wegen ihrer zögerlichen Rußland-Politik und ihrer „NATO-Hörigkeit“ hart ins Gericht.

Vor dem Hintergrund der derzeitigen parteiinternen Querelen um den brandenburgischen Fraktionschef Andreas Kalbitz gelangt RT zu der Einschätzung, daß die drohende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz bei vielen Funktionären „Existenzängste“ auslöse. Unabhängig davon habe die AfD aber in essentiellen politischen Fragen – etwa was die NATO und das Verhältnis zu Rußland angeht – den Grundkonsens der Bundesrepublik noch zu keiner Zeit in Frage gestellt. Zwar sei „die Partei (…) gelegentlich durch plakative russlandfreundliche Äußerungen auf[gefallen], allerdings ohne jemals die Zwangsjacke der bundesdeutschen Realitäten ernsthaft in Frage zu stellen. Schon früh haben führende Partei-Mitglieder darauf hingewiesen, dass etwa die NATO-Mitgliedschaft überhaupt nicht in Frage gestellt werden könne“.

Das russische Regierungsmedium stellt für den weiteren Weg der AfD eine ernüchternde Prognose: „Geht die AfD den aktuell eingeschlagenen Kurs voran, dann wird aus der AfD eine umlackierte CDU der 1980er und 1990er Jahre, ein Auffangbecken für den sogenannten ‚Stahlhelm-Flügel‘ der Union, nationalkonservativ im Gehabe, aber NATO-treu bis ins Grab. Um die außenpolitischen Dogmen zu verändern, die zweifelsohne bis heute im politischen Berlin dominieren und die Zukunft Europas gefährden, bedarf es einer wahren Alternative. Laut ihrem Programm und ihrem Führungspersonal ist die AfD aber mit Sicherheit keine.“

In der Vergangenheit hatte es immer wieder dezente Versuche des Kreml gegeben, mit der AfD als aufsteigender oppositioneller Kraft in Deutschland ins Gespräch zu kommen. Hintergrund ist der Umstand, daß Moskau auf der Suche nach Ansprechpartnern in Deutschland ist, mit denen sich eine strategische Kurswende der verheerenden deutschen Außenpolitik bewerkstelligen und infolgedessen auch die westliche Sanktionsfront durchbrechen ließe. Eine Zeitlang setzte man dabei auf die AfD. Wie der harsche Kommentar der Kreml-nahen Plattform RT zeigt, ist damit jetzt offenbar Schluß. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 24.05.2020