Twitter und andere soziale Medien in den USA sollen künftig stärker reglementiert werden. Präsident Trump unterzeichnete dazu eine Verfügung, die vorsieht, dass die Online-Dienste nicht mehr vor Klagen geschützt sind, die gegen Botschaften ihrer Nutzer erhoben werden.

Dies war bisher in einer als „Abschnitt 230“ bekannten Klausel eines Gesetzes von 1996 geregelt, die als Meilenstein in der Entwicklung des Internets gilt. Sie wird auch bezeichnet als „die 26 Worte, die das Internet erschufen“, weil durch sie die freie Meinungsäußerung geschützt werde. US-Justizminister Barr sagte, die Klausel solle nicht abgeschafft, aber reguliert werden. Sie sei weit über ihren ursprünglichen Zweck hinaus gedehnt worden.

Vorwurf des „politischen Aktivismus“

Trump sagte, die Online-Plattformen seien nicht länger neutral, sondern betrieben politischen Aktivismus. Auslöser für den Vorstoß ist eine Auseinandersetzung mit Twitter. Der Kurznachrichtendienst hatte einen Tweet des Präsidenten einem Faktencheck unterzogen. Unklar ist, ob Trumps Erlass juristisch Bestand haben wird. Experten machen geltend, dass eine solche Entscheidung nicht ohne Zustimmung des Kongresses fallen könne.

Kritik von Online-Plattformen

In einer ersten Reaktion sprach Twitter von einer „reaktionären und politisierten“ Entscheidung Trumps. Damit werde die Zukunft der Meinungsäußerungen im Internet bedroht. Eine Sprecherin von Google erklärte, mit der Verordnung werde die amerikanische Wirtschaft beschädigt. Ein Sprecher von Facebook warnte, die Verordnung werde dazu führen, dass die Netzwerke alles zensieren würden, was irgendjemanden beleidigen könnte.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.05.2020