Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Bundestag: Neuzuschnitt mehrerer Wahlkreise beschlossen

In Deutschland werden mehrere Wahlkreise neu zugeschnitten. (dpa/Kay Nietfeld)

Für die nächste Bundestagswahl werden mehrere Wahlkreise neu zugeschnitten.

Das beschloss der Bundestag. Betroffen ist jeweils ein Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Brandenburg. In Thüringen werden vier Wahlkreise neu aufgeteilt. Grund dafür ist die Bevölkerungsentwicklung in einigen Regionen. Grundsätzlich soll die Zahl der Einwohner in den bundesweit 299 Wahlkreisen möglichst nur in geringem Maße voneinander abweichen.

Mit der geplanten Änderung des Bundestags-Wahlrechts hat der Beschluss nichts zu tun. Hier gibt es weiter keine Einigung.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.05.2020 

Anmerkung der Redaktion staseve: Es ist schon erstaunlich wie lange sich das deutsche Volk von den Bundestagsabgeordneten täuschen lässt.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits am 25.07.2012 das Wahlgesetz für verfassungswidrig erklärt. Mit dieser Entscheidung sind alle Abgeordneten eigentlich nicht mehr in Funktion. Aber die machen alle weiter als gäbe es die Entscheidung nicht. Die Massenmedien schlafen auch munter weiter. Alle machen auf dem Baum in den Ästen weiter, obwohl die Wurzel nicht mehr da ist symbolisch gesprochen.


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