Berlin – Grüne Autofahrer-Abzocke in höchster Vollendung – davon träumen im grünverstrahlten Berlin die ersten kreativen Politiker. Ein neues „Tarifkonzept“ sieht den Entwurf einer PKW-Tagesmaut von fast 9 Euro vor. Ziel ist, für die vor allem nach Corona klammen Kassen Entlastung zu schaffen – und neue „Finanzierungsquellen für den Nahverkehr“ zu finden.

Entwickelt und vorgestellt hat die Schnapsidee einer solchen „City-Maut“ der Grünen-Verkehrspolitiker Harald Moritz. Er halte „den Ansatz für richtig“, so die „Berliner Zeitung„, für die Autonutzung der Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings die Fahrer zur Kasse zu bitten – und zwar nach einem gestaffelten Preistableau, das sich an der Schadstoffklasse der Fahrzeuge orientiert; je „sauberer“, desto niedriger die Maut.

Damit auch auf keinen Fall jemand Geld spart und die Bürger am Ende noch für die Wahrnehmung ihres Grundrechts auf individuelle Mobilität belohnt werden, soll es keine Monats- oder Jahrestarife geben – damit die die „verkehrslenkende Wirkung“ eingeschränkt würde. Und die Krönung: Nicht einmal für Berufspendler sieht das Konzeptpapier Entlastungen vor. So also stellen sich linksgrüne Verkehrsplaner und Schreibtischtäter „gestalterische Politik“ vor: Regulieren, Dirigieren, Erziehen. Am Reißbrett denken sie offenbar tagtäglich nach, wie sie für die Bürger das Leben noch etwas umständlicher, noch etwas teurer schrauben können.

Verteuern, bestrafen, bevormunden

Dazu gehören natürlich auch satte Bussgelder für „Mautpreller“: Moritz und seinen Mitstreitern schweben 80 Euro pro Verstoß vor. Das rein fiskalische Prinzip, dem hier gefrönt wird, soll so dem Land am Ende 300 Millionen Euro in die Kassen spülen – wenn der Tarif als Streckentarif käme (Abrechnung also nur nach gefahrenen Kilometern); als rein „zeitbasierter“ Tarif wäre es glatt das Doppelte. Und, so die „Berliner Zeitung“, würde die Mautpflicht auf ganz Berlin ausgedehnt, so ließen sich Erträge zwischen einer Milliarde und 1,16 Milliarden Euro erzielen.

Ob sich das Konzept durchsetzt, ist deshalb fraglich, weil die linken und SPD-Koalitionäre der Grünen in Berlin bislang wenig Begeisterung zeigen. Sie befürchten verkehrspolitische Hürden – durch „Potenzierung von Verkehrsproblemen außerhalb des Rings“, weil dort mehr Staus und Fahrzeugaufkommen auftreten würden. Und die SPD möchte lieber auf mehr Parkraumbewirtschaftung setzen – und höhere Parkgebühren und Strafgelder. So oder so – Verlierer sind im R2G-Berlin grundsätzlich die Autofahrer – und es wird auch nach Corona nicht besser, im Gegenteil. (DM)

Quelle: journalistenwatch.com vom 31.05.2020