Man hatte Derartiges befürchtet, jetzt soll es Wirklichkeit werden: Die Bundesregierung schickt sich an, das bis zu 80 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket gegen die wirtschaftlichen Schäden der Corona-Pandemie nur Unternehmen zugute kommen zu lassen, die ideologisch stramm auf Regierungslinie segeln. Firmen, die zu „sexistisch“ oder zu wenig „klimafreundlich“ sind, gehen leer aus. Eine glatte Erpressung.
Es ist ein erbärmlicher Missbrauch der Pandemie: Etatisten und rotgrüne Staatsumbau-Fetischisten hatten schon ganz Beginn der Krise halb warnend, halb euphorisch einen „Systemwechsel“ durch Corona beschworen; oft zu hörende Thesen wie „Nach dieser Krise wird nichts mehr sein wie zuvor“ waren nicht deskriptiv, sondern beinhart-normativ gemeint. Und jetzt, da die Normalität doch schneller wieder Einzug hält als von den Freiheitsgegnern erhofft, da somit der wirtschaftliche Zusammenbruch bei vielen doch nicht kommt und das verhasste kapitalistische System anscheinend doch nicht so schnell dem Untergang geweiht ist – da wird fieberhaft überlegt, wie man sich die Krise doch noch zur Erzwingung eines gesellschafts- und umweltpolitischen Paradigmenwechselns nutzbar machen könnte.
Den Auftakt zu diesem bisher eher von den Grünen (natürlich im Kontext Klima) vorgeschlagenen Wahnsinn, die wirtschaftliche Überlebensperspektive unverschuldet in existenzielle Nöte gebrachter Firmen an deren Bereitschaft zur Selbstunterwerfung unter den linken Zeitgeist zu knüpfen, machte SPD-Familienministerin Franziska Giffey: Die Staatshilfen aus dem Konjunkturpaket sollen nach ihren Wünschen an „Bedingungen bei der Geschlechtergerechtigkeit in Unternehmen“ gebunden werden, so Giffey laut „Bild am Sonntag“. Und diese Bedingungen bestimmt – na wer wohl – natürlich der neue Linksstaat unter der Groko-Einheitsfront von CDU, SPD und der assoziierten „Opposition“.
Gender, Frauenquoten, Klimaschutz – oder Exitus
Das 75 bis 80 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket, das der Bund zum Großteil trägt, soll so etwa nur Betrieben zugute kommen, die „Gleichberechtigung“ – und womöglich auch Quoten – hochhalten. „Die Auswirkungen auf Frauen sollten bei allen Corona-Maßnahmen mitgeprüft werden“, so Giffey. Es müsse dafür gesorgt werden, „dass die Milliarden-Hilfen auch Frauen zugutekommen“. Vor allem sollen „Maßnahmen zur Geschlechtergerechtigkeit“ mit dem Hilfsgeld gefördert werden – ein schierer Hohn, wo es für die Wirtschaft in vielen Branchen ums schiere Überleben geht. Doch Giffey kennt nur die Devise „Vogel friss oder stirb“ – und erklärt: „Wer Geld vom Staat bekommt, soll im Gegenzug etwas dafür tun, die Lohnlücke zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu reduzieren, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken oder Frauen in Führungspositionen zu bringen“. Und Unternehmen, die nichts dafür täten, schreibt der „Spiegel“, denen müsse man sagen: „So geht das nicht, dafür gibt es keine Staatshilfe.“
Doch nicht nur frauen- und familienpolitische Zielvorgaben, sondern auch die Frage, wie weit es bei den antragstellenden Unternehmen mit dem „Klimaschutz“ her ist, soll bei den Entscheidungen über deutsche und europäische Konjunkturhilfen berücksichtigt werden. Nicht etwa Anton Hofreiter, sondern allen Ernstes CDU-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sprach sich hierfür aus – und forderte gleichfalls, die Corona-Krise als „Gelegenheit für eine grundlegende Erneuerung der Wirtschaft zu nutzen. Deshalb, so „dts Nachrichtenagentur“, befürwortet Schäuble eine Ausrichtung auf Klima, Digitalisierung, Innovation. „Dass die Klimapolitik jetzt zurückstehen müsse, wie manche meinen, kann man nicht ernsthaft vertreten“, so der Parlamentspräsident weiter. Es ist die ultimative Nötigung der pandemie-gebeutelten Bürger und Firmen. (DM)
Quelle: journalistenwatch.com vom 01.06.2020
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