Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf ein Konjunkturpaket verständigt, das dabei helfen soll, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Bundeskanzlerin Merkel sprach von einem guten Ergebnis, der CSU-Vorsitzende Markus Söder von einem „wuchtigen strategischen Paket“.

Vize-Kanzler Scholz, SPD, sagte wörtlich: „Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen.“ In einem Ergebnispapier listen die Koalitionäre 57 Einzelpunkte auf, die den Staat dieses und nächstes Jahr zusammen 130 Milliarden Euro kosten sollen. Der Großteil entfällt mit 120 Milliarden auf den Bund.

Unter anderem soll die Mehrwertsteuer ab 1. Juli für sechs Monate von 19 auf 16 Prozent sinken, der ermäßigte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent. Der Kauf von E-Autos wird künftig direkt mit 6.000 Euro vom Staat bezuschusst. Eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren, wie von der Union gefordert, wird es nicht geben. Der Deutschen Bahn stellt der Bund weiteres Eigenkapital in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Für den öffentlichen Personennahverkehr sind bundesweit 2,5 Milliarden Euro an Finanzhilfen eingeplant.

Familien sollen einen Zuschuss von 300 Euro pro Kind bekommen. Kommunen werden entlastet, indem Bund und Länder Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen. Außerdem übernimmt der Bund einen höheren Anteil an den Sozialkosten. Eine Übernahme der Altschulden konnte die SPD nicht durchsetzen.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Landsberg, zeigte sich zufrieden. Er sagte der „Rheinischen Post“, das beschlossene Konjunkturprogramm gebe den Kommunen den notwendigen Spielraum, um in diesem und im kommenden Jahr notwendige Investitionen auf den Weg zu bringen.

Die Beschlüsse in der Kurzübersicht:

– Familien erhalten pro Kind einmalig 300 Euro. Der Bonus muss versteuert werden, er wird aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

– Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember wird der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt.

– Sozialversicherungsbeiträge werden bis 2021 bei maximal 40 Prozent gedeckelt.

– Der Kauf von klimafreundlicheren Lastwagen, Flugzeugen und Schiffen soll gefördert werden.

– Kaufprämien für den Kauf klima- und umweltfreundlicher Elektrofahrzeuge werden verdoppelt.

– Kommunen erhalten Kompensationen für wegbrechende Steuereinnahmen.

– Für Mittelständler und Soloselbstständige wird ein 25 Milliarden Euro schweres Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt.

– Unternehmen und Bürger sollen bei Energiepreisen entlastet werden.

– Unternehmen in Schieflage erhalten steuerliche Entlastungen.

– Anstehende Investitionen in die Infrastruktur werden vorgezogen.

– Mehr Geld für Forschung und Modernisierung bei Digitalisierung, Kommunikation, Hightech sowie Klima- und Energiewende.

– Verstärkte Eigenproduktion für wichtige Medizinartikel, Aufbau einer nationalen Notfallreserve für künftige Pandemien.

– Milliardeninvestitionen in Krankenhäuser.

– Unternehmen erhalten Prämien für Ausbildungsplätze.

– Höhere Steuern für Autos mit hohen Abgaswerten.

– Insolvenzverfahren sollen auf drei Jahre verkürzt werden.

– Für Kunst und Kultur soll es ein eine Milliarde Euro umfassendes Hilfsprogramm geben.

– Der Bund fördert den Ausbau von Kindergärten, Kitas und Krippen.
Das Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung wird beschleunigt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 04.06.2020