Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Konjunkturpaket: Kritik von der Opposition

Die Spitzen der großen Koalition haben im Bundeskanzleramt über ein Konjunkturpaket und weitere Strategien im Kampf gegen das Coronavirus beraten. (picture alliance/dpa – Christophe Gateau)

Von Seiten der Opposition gibt es Kritik am Konjunkturpaket.

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Bartsch, sagte, es seien zwar sinnvolle Entscheidungen für Kommunen und Familien getroffen worden. Insgesamt sei das Programm aber wenig zielgenau, wenig nachhaltig und unfassbar teuer. Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer bezeichnete Bartsch als ökonomisch widersinnig. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Theurer lobte dagegen die Senkung der Mehrwertsteuer, bezeichnete das Konjunkturpaket aber ebenfalls als zu teuer.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace urteilte, die Regierung verpasse eine historische Chance auf einen ökologischen Aufbruch. Einige sinnvolle Investitionen in Klimaschutz würden überlagert von vielen Maßnahmen, die Geld pauschal mit der Gießkanne verteilten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 04.06.2020 


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