- Die Mehrwertsteuer soll zum 1. Juli 2020 gesenkt werden. (dpa/Robert Michael)
Nach der Einigung der Großen Koalition auf das Konjunkturpaket wird darüber debattiert, ob die Mehrwertsteuer über das Jahresende hinaus gesenkt bleiben sollte. Die AfD ist dafür, der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich schließt es nicht aus, die Linke hält die zum 1. Juli geplante Senkung der Mehrwertsteuer grundsätzlich für falsch.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Holm, sagte im Deutschlandfunk, die Umstellungskosten für Handel und Industrie bei jeder neuen Mehrwertsteuer-Berechnung seien sehr hoch. Seine Partei verlange unter anderem auch deshalb eine dauerhafte Senkung.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Mützenich, sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, er hoffe, dass die vereinbarten Maßnahmen wirkten und die Nachfrage erhöhten. Welche Maßnahmen wirkten, werde sich aber erst in den kommenden Wochen zeigen. Dann werde die Koalition nachsteuern, betonte Mützenich. Er glaube, dass Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz klug genug seien, sich in solch einer Situation auf Entscheidungen einzustellen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 05.06.2020
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